Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Puigdemont ist frei – Kaution gezahlt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Puigdemont ist frei – Kaution gezahlt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:37 06.04.2018
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Quelle: dpa
Anzeige
Schleswig/Neumünster

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist frei. Er verließ die Justizvollzugsanstalt in Neumünster am Freitag unter Auflagen. Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein hatte die sofortige Freilassung verfügt. Die Anordnung sei um 11.14 Uhr ergangen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Die Kaution in Höhe von 75.000 Euro wurde eingezahlt. Die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) hat auf Twitter mitgeteit, dass die Kaution aus der sogenannnten „Solidaritätskasse“ der ANC und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt wurde.

„Ich möchte mich bei allen für die Hilfe und Solidarität bedanken“, sagte er auf Deutsch bei einem kurzen Statement vor der Presse. Puigdemont nutzte die Gelegenheit, nochmals die Freilassung seiner politischen Mitstreiter aus spanischer Haft einzufordern. Zugleich betonte er, der Konflikt um Katalonien müsse friedliche beigelegt werden.

„Wir müssen unsere Position beibehalten“

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl gegen den 55-Jährigen erlassen, diesen aber unter Auflagen ausgesetzt. Er darf Deutschland nicht verlassen, muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden und jeden Wechsel seines Aufenthalts mitteilen.

Kurz vor seiner Freilassung kündigte er eine Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien an. „Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen“, wurde am Freitag auf dem Twitter-Account Puigdemonts gepostet.

„Man muss mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft blicken. Wir haben das Recht zu verhindern, dass man uns unsere Zukunft stiehlt“, hieß es weiter. Per Hashtag forderte der 55 Jahre alte frühere Regionalpräsident Kataloniens „LlibertatPresosPolitics“ (Freiheit für politische Gefangene).

Oberlandesgericht erlässt Haftbefehl wegen Untreue

Puigdemonts deutscher Anwalt Till Dunckel hatte gesagt, man wolle so schnell wie möglich die Auflagen erfüllen, damit der 55-Jährige so schnell wie möglich aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster freigelassen werden könne.

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl nur wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Zudem hält das Gericht zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig.

„Der Richter weiß vielleicht nicht genau, was er angerichtet hat“

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte mit Bedauern. „Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger“, sagte Justizminister Rafael Catalá in einer ersten Reaktion in Madrid. Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren. Über die Möglichkeit eines Einspruchs müsse die deutsche Staatsanwaltschaft entscheiden.

Zur Entscheidung der deutschen Justiz schreibt die rechtsliberale spanische Zeitung „El Mundo“: „Der Richter weiß vielleicht nicht genau, was er angerichtet hat. Es geht nicht darum, aus Rachegelüsten Haft und eine Verurteilung wegen Rebellion zu fordern. Es geht vielmehr darum, ob wir glauben sollen, dass die Europäische Union tatsächlich existiert und sie das ist, was sie behauptet: Ein Raum, der von befreundeten Ländern gebildet wird, die sich gegenseitig unter anderem auch durch das Vertrauen auf die Rechtsgemeinschaft beschützen. Der Schaden ist groß. Nicht nur für Spanien, sondern die europäischen Institutionen, die von einer Welle des Euroskeptizismus bedrängt werden, die nun schwerer aufzuhalten sein wird.“

Polizei nimmt Puigdemont in Schleswig-Holstein fest

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte das spanische Auslieferungsersuchen für zulässig erachtet und beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl beantragt.

Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.

Die OLG-Entscheidung bedeutet für den Katalanen nach den Worten seines spanischen Anwalts Jaume Alonso-Cuevillas einen „großen Erfolg“. Denn mit dem Vorwurf der Rebellion drohten ihm in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Sollte er am Ende des juristischen Verfahrens von Deutschland tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden - weil Rebellion als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde.

Von RND/dpa

Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Regionalpräsident und Separatist, wurde vom Oberlandesgericht Schleswig um den Vorwurf der Rebellion erleichtert. Die Hintergründe im Überblick:

06.04.2018

Der US-Präsident rügte zuletzt mit scharfen Worten Mexikos Migrationspolitik. Er drohte gar mit dem Ende eines Freihandelabkommens. Nun keilt Staatschef Enrique Peña Nieto zurück und fordert mehr Respekt aus Washington ein.

06.04.2018

Wiedereinführung der Wehrpflicht und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft: Kritiker in der Union drängen Bundeskanzlerin Merkel zu einer Abkehr von einem Kurs der Mitte. Sie formulierten ein „Konservatives Manifest“, wie es in einem Medienbericht heißt.

06.04.2018
Anzeige