Staatsverschuldung mit neuem Rekord

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden nach einer ersten Auswertung der Daten mitteilte, wuchsen die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden in dem von der Wirtschaftskrise geprägten Jahr 2009 um 7,1 Prozent oder 112,7 Milliarden Euro. Den Angaben der Statistiker zufolge war das der zweitgrößte Schuldenzuwachs in der Geschichte der Bundesrepublik.

Von den Verbindlichkeiten über insgesamt 1692 Milliarden Euro wurde der Löwenanteil von 1633 Milliarden Euro zur Deckung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben in den öffentlichen Haushalten eingeplant. Hinzu kommen 59,1 Milliarden Euro kurzfristige Kassenkredite. Diese sind nach dem Gesetz nur zur Überbrückung einer vorübergehenden Kassenanspannung zulässig. In vielen hoch verschuldeten Kommunen werden sie aber zur Deckung laufender Kosten verwendet.

Die 1,69 Billionen Euro sind nach Angaben eines Sprechers des Bundesamts der höchste Schuldenstand seit Bestehen der Bundesrepublik. Eine größere absolute Steigerung als die im vergangenen Jahr hinzugekommenen gut 112 Milliarden Euro wurde nur im Jahr 1995 registriert. Damals betrug der Schuldenzuwachs 170,7 Milliarden Euro, aber nur weil die Schulden von Sonderrechnungen, die im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung entstanden, statistisch einbezogen worden. Dazu gehörten die der Treuhandanstalt, die das Vermögen der ehemaligen DDR verwaltete.

Beim Bund stiegen die Schulden bis Ende 2009 um 6,9 Prozent oder 68,1 Milliarden auf 1,053 Billionen Euro. Darin sind auch die Schulden der zur Bewältigung der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gegründeten Sondervermögen wie dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (36 Milliarden Euro) oder dem Investitions- und Tilgungsfonds (6,7 Milliarden Euro) enthalten. Am stärksten stiegen allerdings die Schulden der Bundesländer mit einem Zuwachs von 41,4 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent auf 526,3 Milliarden Euro. Dazu trugen die außergewöhnlich hohen Verluste der Landesbanken entweder durch die direkte Belastung des Landeshaushaltes oder durch Neugründungen von Gesellschaften zur Risikoabschirmung maßgeblich bei.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich um 3,2 Milliarden Euro oder drei Prozent auf 112,1 Milliarden Euro. Zwar gingen die Kreditmarktschulden der Kommunen gegenüber dem Vorjahresstand um 1,7 Prozent zurück. Die Kassenkredite der kommunalen Haushalte stiegen aber weiter kräftig um 15,2 Prozent. Sie beliefen sich zum Jahresende 2009 auf 34,4 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag hatte angesichts der desolaten Finanzlage vieler Städte unlängst ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen den weiteren Anstieg von Sozialausgaben und die kommunale Verschuldung gefordert.

Die endgültigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur staatlichen Verschuldung in Deutschland sollen Mitte des Jahres vorliegen.

ap