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Deutschland / Welt Städte erhalten doppelt so viel Geld für saubere Luft
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15:01 03.12.2018
Autobahn A40, Ruhrschnellweg in Essen. Die Strecke führt mitten durch die Innenstadt. Quelle: Jochen Tack/imago
Berlin

Die Bundesregierung verdoppelt die finanziellen Mittel für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote in Städten nahezu. Nach einem Treffen mit Bürgermeistern und Ländervertretern am Montag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass das „Sofortprogramm Saubere Luft“ von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werde. Zusätzlich will Berlin die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten mit 432 Millionen Euro fördern. Das Programm, das im vergangenen Jahr aufgelegt worden war, läuft bis 2020.

Deutsche Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet, die im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. In Stuttgart gelten zum Beispiel ab 1. Januar Fahrverbote für Euro-4-Dieselfahrzeuge. 2017 hielten von 249 deutschen Städten 65 den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht ein, 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.

Das Aktionsprogramm unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung oder die Anschaffung elektrischer Busse. Für knapp 500 E-Fahrzeuge seien Mittel im Topf , sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Die Umrüstung von Dieselbussen lässt sich nach der Finanzspritze des Bundes nun fast zu 95 Prozent fördern.

Deutsche Autobauer beteiligen sich finanziell

Die deutschen Autobauer beteiligen sich an dem Programm finanziell. Bislang sind nach Auskunft von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Bescheide in Höhe von etwa 600 Millionen Euro genehmigt worden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, dass die Entwicklung von Sets zur Hardware-Nachrüstung vom Dieselskandal betroffener Fahrzeuge beschleunigt werden soll. Die entsprechenden technischen Anforderungen im Genehmigungsverfahren sollen noch bis Ende des Jahres vom Ministerium formuliert sein. „Ab 1. Januar“, so Scheuer, „können die Hersteller dann mit der Entwicklung der Nachrüste-Sätze beginnen.“ Ihm sei versichert worden, dass diese Phase nicht länger als sechs Monate benötige. Abschließend müsse das Kraftfahrbundesamt (KBA) die Produkte genehmigen.

Hardware-Nachrüstungen werden laut Experten nötig

Der Stickoxid-Zielwert für Fahrzeuge liegt bei 270 Milligramm pro Kilometer. Software Updates können Stickoxid-Emissionen maximal bis zu 30 Prozent reduzieren. Das Umweltbundesamt gibt an, dass der Stickoxid-Ausstoß aller deutschen Diesel-Fahrzeuge knapp 33 Prozent höher liegt als bislang offiziell angegeben. Darum werden Hardware-Nachrüstungen nötig werden, glauben Experten.

Die Städte machen Druck. „Das erste Quartal 2020, das bislang avisiert war, ist zu spät“, bekräftigte der Vizechef des Deutschen Städtetags, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), sagte, man könne jetzt gemeinsam „etwas Großes“ in Gang bringen. „Für eine mobile Wende müssen die Mittel jedoch verstetigt werden.“

Kontrolle der Diesel-Klassen ungeklärt

Als Erfolg des Treffens mit Merkel und Scheuer bezeichnete Kuhn, dass die Städte jetzt nicht mehr den Schwarzen Peter vom Bund zugeschoben kriegen, wenn es um saubere Luft ginge. Kuhn forderte mehr Engagement der Autobauer zur Bewältigung der Krise. „Die Umtauschprogramme für Autofahrer müssen besser werden, außerdem fehlen entsprechende Gebrauchtwagen.“

Strittig bleibt, wie die Diesel-Klassifizierungen der in die Städte einfahrenden Fahrzeuge kontrolliert werden sollen. Scheuer bietet eine großzügige Unterstützung einer mobilen Kennzeichenerfassung mit „extrem strengen Löschvorschriften“ an. Die „Blaue Plakette“, die Stuttgarts Oberbürgermeister favorisiert, lehnt Scheuer ab. „Sie bedeutet flächendeckende Fahrverbote für viele Fahrzeuge.“

Da nicht damit zu rechnen ist, dass in einem Monat Kontrollgeräte zur Verfügung stehen werden, prognostiziert Fritz Kuhn Kontrollen in Stuttgart so: Die Polizei werde den fließenden Verkehr überwachen, es aus Kapazitätsgründen aber nur schaffen, sporadisch auf Plaketten zu achten. „Dann wird hauptsächlich der ruhende Verkehr überprüft.“ Dann steht der verbotene Diesel aber schon in der Stadt.

Von Thoralf Cleven/RND

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