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Deutschland / Welt Stegners digitales Klinkenputzen für die GroKo
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10:35 19.02.2018
Ralf Stegner beim SPD-Online-Dialog. Der stellvertretende Bundesvorsitzende war aus dem Willy-Brandt-Haus in Berlin zugeschaltet. Quelle: Daniel Killy
Berlin

„Herzlich willkommen zur Online-Dialog-Konferenz mit Ralf Stegner“: Pünktlich um 13 Uhr meldet sich der Moderator der Konferenz auf dem Rechner zu Wort. Nach ein paar Verhaltenshinweisen geht es auch gleich in medias res. Ralf Stegner begrüßt die virtuelle Runde und stellt das Thema sowie dessen politische Historie noch einmal vor. „Wir wollen reden über den Koalitionsvertrag und das Mitglieder-Votum. Wie ihr wisst, haben wir den Auftrag gekriegt vom Parteitag in die Verhandlungen zu gehen. Dann gab es einen Kriterienkatalog, dann hat es im Januar erneut einen Parteitag, der hat in drei Bereichen noch mal Verbesserungen eingefordert. Und jetzt liegt das Ergebnis vor. Wir glauben, dass wir als Verhandlungsgruppe etwas Gutes ausgehandelt haben unter den obwaltenden Umständen. Es gibt eine einstimmige Empfehlung der Verhandlungskommission und eine mehrheitliche Empfehlung des Parteivorstandes, und was wir jetzt wollen ist, dass wir eine Diskussion führen über die Inhalte bis zum Mitgliedervotum in fairer Art und Weise – das hat der Parteitag übrigens auch beschlossen, so dass auch die Vielfalt der Meinungen dargestellt werden kann.“

Die hält sich – zumindest bei dieser, nicht repräsentativen, Auswahl an Teilnehmern, allerdings in Grenzen. Ein überwältigender Teil der etwa 30 zu Wort gekommenen Beteiligten ist für eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu dem ausgehandelten Vertrag. Nur zwei sprechen sich dezidiert gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei aus, alle anderen stellen sachbezogene Fragen zu Details des Koalitionspapiers. Stegner, weder als Freund Großer Koalitionen noch als sanfter Vermittler bekannt, vertritt sachlich und überzeugend das Verhandlungsergebnis.

„Es ist ein Angebot, dass wir annehmen sollten“

Scharf im Ton wird er nur, als das Chaos der vergangenen Wochen angesprochen wird – das, wie ein Mitglied es formuliert, „kollektive Organisationsversagen und die Unfähigkeit von Führung“. Stegner: „Erst kommen die Inhalte, dann die Personen. Immer, wenn wir das anders machen, aus welchen Gründen auch immer, fallen wir auf die Nase. Und deshalb rate ich uns dringend, dass wir bis zum Mitgliederentscheid über die Inhalte reden.“ Und in Richtung Sigmar Gabriel ergänzt Stegner: „Das brachiale Vertreten von Eigeninteressen in Form von Zeitungsinterviews oder Unfreundlichkeiten gegenüber eigenen Kollegen – dafür brauche ich keine Parteiführung, um zu erkennen, dass das komplett daneben ist. Ich glaube, das wird auch Konsequenzen haben. Und meine Hoffnung und Erwartung ist, dass diejenigen, die sich für die Partei engagieren und für das Gemeinwohl der Partei handeln, dass die merken, dass das der richtige Weg ist – und nicht der, mit dem Ellbogen Einzelinteressen durchzusetzen oder über andere in der Presse schlecht zu reden.“

Grundsätzlich war die Atmosphäre des Web-Meetings aber äußerst sachorientiert. Zu wenig klare Formulierungen bei der Digitalisierung, zu wenig SPD-Positionen bei der Migrationspolitik – es ging sachlich zu. Und diejenigen Mitglieder, die teilnahmen, werden gewiss mit einem besseren Gefühl die kommenden Wochen beobachten als zuvor. Teilhabe an politischen Entscheidungen ist möglich, das zeigte diese Diskussionsrunde. Und Teilhabe an der Regierungskoalition bleibt wohl aus SPD-Sicht alternativlos, denn, so Stegners Fazit: „Es ist ein Angebot, dass wir annehmen sollten. Denn ich glaube, wir haben unter dem Strich eine Menge für Menschen erreicht. Bei Rente, bei Pflege, bei Arbeit. Wir haben bei der Flüchtlingspolitik schlimmeres verhindert, wir haben ein grandioses Europa-Kapitel, wir haben bei Bildung eine Menge durchgesetzt, wir helfen Familien, wir haben eine Mindestausbildungsvergütung, wir habend as BAföG neu aufgestellt, sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum ... Aber es bleibt dabei – CDU und CSU sind keine Traumpartner. Unser Ziel muss sein in der Regierungsarbeit, dass wir das nächste Mal, so hat das Olaf Scholz gesagt, wieder die Chance haben, eine Regierung selbst zu führen.“

Nach einer Stunde verabschiedet sich Stegner von seinen mehrheitlich überzeugten Mit-Diskutanten. Der Versuch digitaler Demokratie – er ist der SPD immerhin geglückt.

Von Daniel Killy/RND

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