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21.11.2009 09:13 Uhr

Finanzen

Steinmeier wirft Bundesregierung Täuschung in der Steuerpolitik vor

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung Täuschung in der Steuerpolitik vorgeworfen. „Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 versucht die schwarz-gelbe Koalition die Folgen ihres Tuns zu vertuschen."

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier

Dies sagte Steinmeier der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“. „Aber danach werden den Menschen die Augen aufgehen. Dann werden sie erkennen, von wem alles genommen wird, damit einige wenige Steuersenkungen genießen können.“

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wider jede ökonomische Vernunft Steuersenkungen durchboxe, werde das „verheerende Auswirkungen auf die soziale Balance in diesem Land haben“, sagte Steinmeier. „Die Zeche werden Arbeitslose, alleinerziehende Mütter, ja alle zahlen, die auf öffentliche Dienstleistungen in Schulen, Kitas, Bibliotheken und vieles mehr angewiesen sind. Denn hier wird gespart werden.“

AFP

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