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Deutschland / Welt Steuerplus erleichtert Koalitionspoker von CSU und Freien Wählern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Steuerplus erleichtert Koalitionspoker von CSU und Freien Wählern
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16:03 26.10.2018
Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern, und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, geben ein Pressestatement zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlung im bayerischen Landtag ab. Quelle: Matthias Balk/dpa
München

Dank sprudelnder Steuereinnahmen können CSU und Freie Wähler in ihren Koalitionsverhandlungen bei der entscheidenden Schlussrechnung aus dem Vollen schöpfen. Für den Doppelhaushalt 2019/2020 darf die geplante schwarz-orange Regierung ein dickes Plus von 318 Millionen Euro einkalkulieren. Die Steuerschätzung zeigt aber auch, und dies ist für alle laufenden Kosten erheblich, dass sich in Bayern wie im Bund die Zeit der hohen Steuerzuwächse dem Ende zuneigt.

Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kommen die guten Steueraussichten zur richtigen Zeit: „Das ist sehr erfreulich und eröffnet neuen Handlungsspielraum für Themen, die beiden Parteien wichtig sind.“ Das Geld werde gut angelegt und die weiteren Verhandlungen erleichtern. Details wollte er aber keine nennen.

„Familienkoalition“ macht dicken finanziellen Brocken aus

Bereits am Dienstag hatten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Aiwanger erklärt, dass der Schuldenabbau und ein ausgeglichener Haushalt weiter Priorität hätten. „Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden, jeder will seine Kernthemen ins Ziel bringen“, sagte Aiwanger am Dienstag. Darüber hinaus, da sind sich Freie Wähler und CSU auch einig, soll sich die Situation von Eltern und Kindern im Freistaat durch die selbst ernannte „Familienkoalition“ deutlich verbessern.

Und genau hier haben die Verhandler den finanziell dicksten Brocken zu lösen. Die CSU will ihr mit rund 700 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagendes Familiengeld für ein- und zweijährige Kinder erhalten, die Freien Wähler wollen eine zumindest stundenweise kostenfreie Kinderbetreuung durchsetzen. Details zu den Verhandlungen sind keine bekannt. Dem Vernehmen nach deutet sich aber ein Kompromiss an, der neben dem Familiengeld auch eine kostenlose Kindergartenbetreuung vorsieht. Dazu könnte sich der Freistaat wie bereits beim dritten Kindergartenjahr auch in den ersten beiden Jahren mit einem Zuschuss beteiligen - Kostenpunkt: 280 Millionen Euro extra pro Jahr.

Zweites Streitthema sind die Straßenausbaubeiträge

Darüber hinaus könnte beim zweiten Streitthema der Straßenausbaubeiträge („Strabs“) eine eigens eingerichtete Härtefallkommission für Rückerstattungsforderungen von Hauseigentümern Druck aus den Verhandlungen nehmen. Die Freien Wähler hatten eine Rückerstattung der abgeschafften Straßenausbaubeiträge bis Anfang 2014 gefordert, die CSU lehnte dies bislang ab.

Bei der von den Freien Wählern kritisierten Einrichtung von Polizeireiterstaffeln in Großstädten könnte sich ebenfalls ein Kompromiss mit weniger Pferden an weniger Standorten abzeichnen. Die Meinungsverschiedenheiten zum Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen könnte unter Umständen ein Moratorium lösen, welches vorsieht, dass in der Legislatur keine Fakten dafür oder dagegen geschaffen werden.

Koalitionsverhandlungen werden am Montag fortgesetzt

Die Kompromisssuche soll nach Angaben von Söder am Montagnachmittag fortgesetzt werden, vormittags finden wegen der Trauerfeier für den früheren Chefredakteur des CSU-Parteiorgans „Bayernkurier“, Wilfried Scharnagl, keine Gespräche statt. Wann die Koalitionsverhandlungen enden, ist noch offen. Denkbarer Schlusstermin ist der 2. November.

Fest steht dagegen schon, wie CSU und Freie Wähler den Vertrag final absegnen wollen: Bei den Christsozialen soll es eine gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Landtagsfraktion geben, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag ankündigte. Bei den Freien Wählern soll laut Aiwanger der Landesvorstand die letzte Entscheidung über den Koalitionsvertrag haben. Das Vorgehen will er sich an diesem Samstag bei einer Mitgliederversammlung seiner Partei in Regensburg absegnen lassen.

Offiziell ist inzwischen auch, dass der neu gewählte Landtag am 5. November zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen wird. Es ist das nach der Verfassung letztmögliche Datum. In der konstituierenden Sitzung wird unter anderem das neue Landtagspräsidium gewählt, die CSU hat bereits Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist erst später, wobei das genaue Datum noch offen ist und vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern abhängt. Der letztmögliche Termin ist aber der 12. November.

Von RND/dpa

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