Streit vor Atom-Gipfel: Söder attackiert Röttgen

In der schwarz-gelben Koalition herrscht kurz vor dem Atom-Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin Streit über die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), weil dieser angeblich die Ergebnisse des Regierungsgutachtens zur Energiepolitik infrage stelle.

Söder sagte der „Bild“-Zeitung (Sonnabend): „Sein Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung ist eine Hypothek für die Verhandlungen.“ Röttgen versuche durch Trickserei die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verzögern. Der Bundesumweltminister tritt im Gegensatz zu weiten Teile der Union und der FDP für eine möglichst zurückhaltende Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler ein. Im Gespräch sind Zeiträume zwischen 10 und 15 Jahren.

Die FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach sich unterdessen für hohe zusätzliche Abgaben der Atomindustrie aus. „Längere Laufzeiten bringen den Kraftwerksbetreibern erheblichen zusätzlichen Gewinn. Davon sollten wir mindestens 50 Prozent abschöpfen“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Sonnabend). Wichtig sei, dass der zusätzliche Gewinn nicht nur zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde, betonte Homburger.

Die Spitzen der Koalition kommen am Sonntag in Berlin zusammen, um ihr Energiekonzept möglichst abschließend zu beraten. Dabei soll der Streit über die längeren Atomlaufzeiten begelegt werden. Davon hängt auch ab, welche Zusatzzahlungen die Atomindustrie für Investitionen in erneuerbare Energien leisten soll. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben Merkel und den Fachministern auch die Parteivorsitzenden Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) teil. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sind ebenfalls eingeladen.

Bei dem Gipfel im Kanzleramt geht es auch um zusätzliche Schutzmaßnahmen für Atommeiler bei Terrorangriffen. Sie seien bislang ungenügend, zitiert das Magazin „Der Spiegel“ aus einem von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten. Die „Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe“ würden als beunruhigend hoch eingeschätzt.

Einem Greenpeace-Rechtsgutachten zufolge muss jede Atomlaufzeiten- Verlängerung auch in Brüssel abgesegnet werden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtet, muss die Europäische Kommission aufgrund des Euratom-Vertrages jede Neuregelung, die mehr radioaktive Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen. Das könnte das deutsche Gesetzesverfahren verlängern.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung erneut eine Interessenpolitik für die Stromkonzerne vor. Er sagte am Samstag im RBB-Inforadio: „Ich kenne keine Bundesregierung in der Vergangenheit, die so offen und so dreist die wirtschaftlichen Interessen eines kleines Teils der Wirtschaft vertreten hat wie die jetzt amtierende.“

dpa