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Deutschland / Welt Trump will Militär an mexikanische Grenze schicken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trump will Militär an mexikanische Grenze schicken
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12:37 04.04.2018
Modelle von Grenzmauern sind am 01.11.2017 in San Diego (Kalifornien, USA), an der Grenze zu Mexiko aufgebaut. Quelle: dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump hat einen Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko in Aussicht gestellt. Es solle die Grenze so lange kontrollieren, bis die von ihm versprochene Mauer errichtet sei, sagte Trump am Dienstag bei einem Mittagessen mit den Präsidenten der baltischen Staaten im Weißen Haus.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, entlang der Tausende Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen, damit illegale Migranten nicht mehr so leicht ins Land kämen. Allerdings fehlt ihm für die Umsetzung dieses Versprechens bisher das Geld. Seine Ankündigung, Mexiko würde dafür bezahlen, wies die dortige Regierung kategorisch zurück. Und auch der US-Kongress bewilligte bisher nur einen kleinen Teil der dafür nötigen Gelder. Der Präsident spekulierte deshalb auch darüber, den Kongress zu umgehen.

Mit seinem Verteidigungsminister James Mattis habe er nun besprochen, das Militär einzusetzen, sagte Trump. „Wir werden das militärisch machen. Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen.“ Das sei ein „großer Schritt“. „Wir haben das zuvor nicht gemacht, oder zumindest nicht besonders viel gemacht.“

Den aktiven Zweigen des US-Militärs ist es per Gesetz verboten, im Inland Aufgaben der Polizei oder anderer Behörden wie der U.S. Border Patrol zu übernehmen. Eine spezielle Rolle haben aber die Reservisten der Nationalgarde. 2006 wurden 6000 von ihnen an die Grenze verlegt, um diese besser zu überwachen. Zwei Jahre später wurde der Einsatz beendet. Während dieser Zeit – unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush – wurden auch an 50 Grenzkilometern Zäune errichtet.

Von RND/AP