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Nachrichten Politik Deutschland / Welt Trumps Problem: Robert Mueller jagt den Präsidenten
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15:32 17.05.2018
Ex-FBI-Chef Robert Mueller: Seine Ermittlungen können für US-Präsident Donald Trump gefährlich werden. Quelle: AP
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Washington

US-Präsident Donald Trump ist auf Robert Mueller nicht gut zu sprechen. Seit genau einem Jahr untersucht der frühere FBI-Chef als Sonderermittler die Russland-Affäre. Trump nannte die Untersuchung am Donnerstag „die größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte“. Es gebe immer noch keine Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland oder eine Behinderung der Justiz, schrieb Trump auf Twitter.

Mueller will aufklären, ob Trumps Team vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 mit Russland zusammengearbeitet hat. Zudem untersucht er, ob Trumps Entlassung des damaligen FBI-Direktors James Comey im vergangenen Mai eine Behinderung der Justiz darstellte.

Fühlt sich zu Unrecht verfolgt: US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP

Auch Trumps Rechtsberater forderte am Donnerstag ein Ende der Untersuchungen. Nach zwölf Monaten habe Mueller „alle Fakten, um eine Entscheidung zu treffen“, sagte Rudy Giuliani in einer TV-Sendung von Fox News. Der FBI-Sonderermittler habe „1,4 Millionen Dokumente“ erhalten und 28 Zeugen befragt. „Und er hat nichts, weshalb er den Präsidenten zur Befragung vorladen will.“ Giuliani sagte, es sei nun genug – Trump sei ausreichend „gefoltert“ worden.

Doch Mueller macht weiter. Ein Überblick, was bisher geschah:

Wer ist Robert Mueller?

Der Mann mit dem geraden Blick gilt als sehr unabhängig und als akribischer, fast besessener Arbeiter. Der frühere FBI-Chef (2001-2013), so schreibt es die „Washington Post“ zum Jahrestag, handele effizient, professionell, integer und unaufgeregt – und niemals dringe etwas von seiner Arbeit nach außen. Robert Swan Mueller III (73) verkörpere in jeder Hinsicht den Gegenentwurf zu Trump.

Was ist der Auftrag des Sonderermittlers?

Im Kern steht die Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland zugunsten des Republikaners gegeben hat. Außerdem, und diese Formulierung ist sehr wichtig, kann es um alles gehen, was in diesem Zusammenhang „auftaucht oder auftauchen kann“. Mueller hat seinen Auftrag stückweise erweitert.

Was genau untersucht Mueller?

Es gibt mindestens fünf Körbe der Ermittlungen, von denen sich manche überlagern. Da sind Geschäftsbeziehungen und Geldwäsche in Trumps Team, russische Desinformationskampagnen, Cyber-Verbrechen des russischen Geheimdienstes, Russland-Kontakte des Trump-Teams sowie Behinderung der Justiz. Letzteres richtet sich gegen Trump selbst. Es geht um Comeys Entlassung.

Welche Konsequenzen hatten die Ermittlungen bisher?

19 Einzelpersonen wurden angeklagt, darunter 13 Russen, sowie drei Firmen. Den Russen wird ein massiver Manipulationsversuch der US-Wahlen vorgeworfen, vor allem über die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook. Angeklagt sind aber auch prominente Ex-Mitarbeiter Trumps, zum Beispiel Sicherheitsberater Michael Flynn und Wahlkampfmanager Paul Manafort, bei ihm geht es unter anderem um Geldwäsche. Es gibt insgesamt fünf Schuldbekenntnisse, zugegeben wurden unter anderem Finanzbetrug und ein Anlügen des FBI.

Wie reagiert Trump auf die Untersuchungen?

Der Präsident spuckt anhaltend Gift und Galle. Trump wirft Mueller vor, in seinen Ermittlungen zu weit zu gehen und warnte, seine Familie und die Finanzen seines Imperiums aus dem Spiel zu lassen. Besonders empfindlich reagierte Trump auf Ermittlungen gegen seinen Anwalt Michael Cohen, für viele ein lebendes Einfallstor in Trumps Welt.

Können die Ermittlungen für Trump gefährlich werden?

Mueller ist für viele Gegner des Präsidenten die größte Hoffnung auf ein vorzeitiges Ende von Trumps Amtszeit. Auch wenn niemand weiß, was Mueller noch im Köcher hat oder noch finden wird: Daraus wird nach Lage der Dinge nichts werden, schon angesichts der politischen Verhältnisse nicht. Für eine Anklage Trumps bräuchte es neben einer stabilen Grundlage auch eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Wahlen im November – bisher haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit. In jedem Fall sind die Ermittlungen für das Weiße Haus ausgesprochen lästig, kosten sie doch sehr viel Zeit und Energie.

Wie lange wird Mueller weitermachen?

Das ist offen. Wenn es nach Trump geht, wäre das alles längst zu Ende, weil es aus seiner Sicht ja gar nichts zu finden gibt. Im Raum steht aber immer noch eine Vernehmung von Trump selbst. Womöglich lädt Mueller ihn vor – Trump würde wohl gerne, aber seine Anwälte fallen ihm in den Arm: Plaudertasche, zu wenig Disziplin, zu gefährlich. Es könnte sein, dass bei einer Vorladung das Oberste Gericht entscheiden muss, ob der US-Präsident aussagen muss oder verweigern darf. Die „New York Times“ veröffentlichte schon mal eine Liste mit Fragen an Trump, die die Ermittler seinen Anwälten zugesandt haben sollen.

Könnte Trump Mueller noch feuern?

Absolut. Auch rechtlich ist das möglich. Das Umfeld des Präsidenten und sein Anwalt Rudy Giuliani erhöhen ständig den Druck auf Mueller. Immer wieder erweckt Trump den Eindruck, er stehe kurz vor Muellers Rauswurf, und mindestens einmal war es wohl fast soweit. Auch aus seiner Partei wird Trump gesagt, dass das ein Kardinalfehler wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, aber letztlich handelt Trump nur danach, was er selber will. Der Kongress könnte Mueller danach als unangreifbaren Sonderermittler wieder einsetzen. Aber mit ihrer Mehrheit werden sich die Republikaner im Kongress kaum gegen ihren Präsidenten wenden. Schon jetzt steckt dort ein Gesetz fest, das Mueller schützen würde. Es kommt wohl nicht einmal zur Abstimmung.

Von Martin Bialecki/RND

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