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Deutschland / Welt Türkei erwägt Sanktionen gegen irakische Kurden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Türkei erwägt Sanktionen gegen irakische Kurden
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21:20 20.09.2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit Militärmanövern an der irakischen Grenze auf die Ankündigung des Referendums. Quelle: imago/Xinhua
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Ankara

Die Bevölkerung der kurdischen Autonomiezone im Nordirak soll am Montag in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob sich die Region vom Irak lossagt und ihre Unabhängigkeit als eigener Staat erklärt. Der irakische Kurdenführer Masud Barsani hat das Referendum angesetzt. Der Ausgang der Abstimmung soll allerdings nicht bindend sein, so dass ein Ja zur Unabhängigkeit keine unmittelbaren Folgen hätte. Die irakische Zentralregierung hat die Volksabstimmung als verfassungswidrig untersagt.

Auch international stößt das geplante Referendum auf Kritik – nicht zuletzt deshalb, weil es auch in der ölreichen Region um Kirkuk stattfinden soll, die bisher nicht zur kurdischen Autonomiezone gehört. Die Gegend wird von Kurden, aber auch von Turkmenen und Arabern bewohnt. Dadurch könnten neue Konflikte in der Region ausgelöst und der Kampf gegen die IS-Terrormiliz geschwächt werden. Die Kurden spielen sowohl im Irak wie auch in Syrien eine große Rolle im Kampf gegen den IS. Die Regierungen des Iran und der Türkei fürchten überdies, dass ein Unabhängigkeitsvotum der irakischen Kurden separatistische Bestrebungen der eigenen kurdischen Minderheiten anfachen könnte.

Barsani stellt Beziehungen zur Türkei auf schwere Zerreißprobe

Die Türkei reagierte auf die Ankündigung des Referendums diese Woche mit Militärmanövern an der irakischen Grenze. In Ankara sollen gegen Ende dieser Woche das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat (MGK) über die Entwicklung beraten. Eine für den 27. September angesetzte Sitzung des Sicherheitsrates wurde eigens auf den morgigen Freitag vorgezogen. Dann könnten die von Erdogan angekündigten Strafmaßnahmen konkretisiert werden. Die Türkei unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zur KRG. Türkische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren massiv in der Region investiert. Die irakischen Kurden wickeln fast ihren gesamten Außenhandel über die Türkei ab, darunter ihre Ölexporte, die von großer Bedeutung für die Wirtschaft der Autonomiezone sind. Umgekehrt unterstützt Barsani die Türkei im Kampf gegen die Terrororganisation PKK, die in den unwegsamen nordirakischen Bergen ihre wichtigsten Stützpunkte unterhält.

Jetzt stellt Barsani mit seinem Unabhängigkeitsreferendum die bisher guten Beziehungen zur Türkei auf eine schwere Zerreißprobe. „Wir werden unsere Entschlossenheit in dieser Frage demonstrieren“, sagte Erdogan am Dienstagabend vor Reportern am Rand der Uno-Vollversammlung in New York. “Wir haben die KRG immer unterstützt“, erklärte der türkische Präsident laut Anadolu. „Aber mit dieser Entscheidung ignorieren sie die Republik Türkei, die an ihrer Seite stand und auf sie als Verbündeten gesetzt hat.“ Der türkische Vizepremier Bekir Bozdag appellierte am Mittwoch an Barsani, sein „Spiel mit dem Feuer zu beenden und das Referendum abzusagen.“

Von Gerd Höhler/RND

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