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Deutschland / Welt US-Präsident manövriert sich in die Enge
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06:51 11.10.2017
US-Präsident Donald Trum legt sich mit seinen Parteikollegen an. Quelle: AP
Washington

Formal betrachtet befindet sich US-Präsident Donald Trump in einer äußerst komfortablen Lage: Die Parteifreunde besitzen sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit. Ähnlich wie sein Vorgänger Barack Obama 2008 könnte sich der Präsident gerade zu Beginn seiner Amtszeit genau die Projekte vornehmen, die innenpolitisch besonders umstritten sind. Zumindest bis zu den Zwischenwahlen im November 2018 könnte das Weiße Haus eigentlich durchregieren.

Doch Trump pflegt sein Image als Außenseiter und schert sich nicht um Grundregeln der Politik. Bereits während seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr nahm er wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Republikaner und leistete sich mit John McCain eine so erbitterte Dauerfehde, dass der langjährige Senator mittlerweile öffentlich vor den Folgen der Trump-Ära warnt. Die Quittung erhielt der Präsident, als die Kongressmitglieder kürzlich zur Abstimmung über den Umbau von „Obamacare“ schritten: McCain stimmte mit Nein, und mit dem aufrechten Kriegsveteran gingen gleich mehrere konservative Senatoren in Opposition zum mächtigsten Parteifreund.

Bei der Steuerreform – dem Herzstück der 45. Präsidentschaft – könnte es dem Regierungschef noch arger ergehen. Ohne künftige Allianzen im Blick zu behalten, führt Trump eine spektakuläre Auseinandersetzung mit Bob Corker. Der langjährige Politiker aus Tennessee sitzt seit zehn Jahren in der mächtigsten Parlamentskammer und wurde im vergangenen Jahr als möglicher neuer Außenminister gehandelt. Vor allem seit seinem Vier-Augen-Gespräch mit Trump in dessen New Yorker Wahlkampfzentrale galt Corker als Mitstreiter des schillernden Geschäftsmannes.

Davon ist heute nicht mehr viel zu sehen: Per Twitter beschimpft Trump den Außenpolitiker als „Liddle’ Bob Corker“, der um seine Unterstützung für eine weitere Wahlperiode „gebettelt“ hätte.

Corker wiederum zeigt sich schlagfertig und beschreibt das Weiße Haus als Aufbewahrungsstätte für Erwachsene (“adult day care center“). Für Aufsehen sorgt nicht zuletzt seine Warnung, dass das Führungschaos in der Regierungsspitze in einen dritten Weltkrieg führen könnte.

Die eigentliche Gefahr für Trump dürfte allerdings in der gestiegenen Unabhängigkeit des Senators liegen: Corker ließ kürzlich durchblicken, im kommenden Jahr nicht wieder für sein Amt zu kandidieren – da ihm daheim mehrere noch konservativere Politiker bei den Zwischenwahlen herausfordern wollen. Als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses sitzt Corker allerdings bis Ende nächsten Jahres an einer Schaltstelle der US-Politik.

Sollte der – ebenfalls von Trump attackierte – Außenminister Rex Tillerson zurücktreten, wäre der Präsident bei der Neubesetzung auf die Zustimmung eben dieses Parlamentsausschusses angewiesen. Eine Konstellation, die Corker durchaus für eine Revanche nutzen könnte.

Damit nicht genug: Der streitbare Politiker aus Tennessee erinnert sowohl Trump als auch seine Parteifreunde an ihre eigenen Grundsätze, die sie mit der geplanten Steuerreform kurzerhand über Bord werfen würden. Eine Erhöhung der Schulden galt bisher als „No-Go“. Nun aber will davon niemand mehr etwas wissen.

Nach Einschätzung unabhängiger Analysten würde der Umbau des Steuersystems den Unternehmen und Wohlhabenden zwar erhebliche Kostenersparnisse bringen, den Staatshaushalt über zehn Jahre hinweg jedoch mit zusätzlichen Schulden in Höhe von mehreren Billionen Euro belasten. Die Gleichung, dass sich die Steuerausfälle vollständig durch ein höheres Wirtschaftswachstum selbst finanzieren würden, halten die Analysten für unwahrscheinlich. Auch Rand Paul, ultraliberaler Senator aus Kentucky, zweifelt am Konzept, das seiner Einschätzung nach insbesondere die Mittelschicht belastet. Gemeinsam mit Corker und McCain könnte der Republikaner das große Vorhaben auf die Schnelle scheitern lassen.

Eine schwierige Konstellation, die immer mehr führende Parteimitglieder nervös werden lässt. So ahnt offenbar auch Paul Ryan die wachsenden Schwierigkeiten. Mit Vehemenz treibt der Sprecher des Repräsentantenhauses daher in dieser Woche die Debatte voran: „Die Steuerreform ist die beste Möglichkeit, um allen Amerikanern zu helfen“, so Ryan. Doch selbst wenn er seine Parteifreunde in der größeren Parlamentskammer hinter sich sammelt, bleibt er auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Ganz gleich, wie er das Blatt dreht oder wendet – es geht kein Weg daran vorbei, dass der Präsident sich künftig stärker als Moderator versteht.

Ob das gelingt? Selbst bei Ryan dürfte die Skepsis wachsen. So hatte der einflussreiche Abgeordnete aus Wisconsin im Wahlkampf zu erkennen gegeben, wen er für den größten Gegner Trumps hält: die politische Unerfahrenheit des Kandidaten.

Von Stefan Koch/RND

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