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13:34 14.02.2019
Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfvorsitzender von US-Präsident Trump. Quelle: Jose Luis Magana/dpa
Washington

Der Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, hat in der Russland-Affäre aus Sicht einer Richterin die Ermittler und eine Grand Jury belogen. Dafür gebe es genügend Beweise, befand Richterin Amy Berman Jackson.

Manafort habe damit Auflagen seiner Übereinkunft mit der Staatsanwaltschaft verletzt. Dies könnte nun dessen Chancen auf eine Strafminderung schmälern.

Trumps Ex-Wahlkampfleiter war im vergangenen Jahr wegen mehrfachen Finanzbetrugs schuldig gesprochen worden. Er bekannte sich schuldig und erklärte sich dazu bereit, mit Muellers Team zu kooperieren.

Der Sonderermittler prüft mögliche Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland vor der Wahl 2016. In dem Prozess gegen Manafort ging es aber nicht um seine Tätigkeit für die Kampagne des US-Präsidenten, sondern um seine Lobbyarbeit als Berater in der Ukraine.

Gespräche über möglichen Friedensplan

Staatsanwälte um Mueller bezichtigten Manafort im Herbst jedoch der Lüge. Er habe die Unwahrheit über mehrere Gespräche mit Konstantin Kilimnik gesagt, einem Mitangeklagten, der dem FBI zufolge Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hat, teilte das Team des Sonderermittlers damals mit.

In den Unterhaltungen von Manafort und Kilimnik sei es etwa um einen möglichen Friedensplan im russisch-ukrainischen Konflikt um die Halbinsel Krim gegangen.

Ein Treffen der beiden fand am 2. August 2016 im Grand Havana Room statt, einer Zigarrenbar in New York, wie Muellers Kollege Andrew Weissmann in der vergangenen Woche bei einem Gerichtstermin hinter verschlossenen Türen mitteilte. Von der Anhörung lag ein geschwärztes Protokoll vor.

Zum Zeitpunkt des Gesprächs mit Kilimnik hatte Manafort noch eine wichtige Rolle in der Trump-Kampagne inne. Rick Gates, ein weiterer Wahlkampfhelfer, nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Staatsanwälten zufolge verließen die drei Männer die Bar jeweils allein, um keine Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Manafort soll mehrfach Falschaussagen getätigt haben

Die Ermittler sind laut Weissmann auch an weiteren Zusammenkünften von Manafort und Kilimnik interessiert - darunter ein Treffen, das sich bei Kilimniks Reise zur Amtseinführung Trumps im Januar 2017 ergab.

Vor Wochen hatten Manaforts Anwälte zudem preisgegeben, dass ihr Mandant während der Präsidentschaftskampagne 2016 Umfragedaten mit Kilimnik geteilt habe.

Richterin Jackson sah es als erwiesen an, dass Manafort das FBI, Staatsanwälte und eine Grand Jury über drei von fünf Sachverhalten belogen habe. Dessen Anwälte hatten argumentiert, dass er dies nicht mit Absicht getan habe. Vielmehr habe er einige Details vergessen.

Lesen Sie auch: Berichte: Manafort gab Wahlkampf-Daten an Russen weiter

Neben seinen Kontakten mit Kilimnik verwies Jackson jedoch auch auf Beweise, wonach Manafort über eine Zahlung an eine Kanzlei gelogen habe, die ihn vertreten habe. Die Unwahrheit habe er zudem über eine nicht näher genannte Untersuchung des Justizministeriums gesagt, schrieb die Richterin.

Das Strafmaß gegen Manafort soll am 13. März verkündet werden. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Ein anderes Verfahren in Virginia könnte ihm zudem zehn Jahre Gefängnis einbringen. Dort geht es um Vorwürfe des Steuer- und Bankbetrugs, derer er 2018 für schuldig befunden wurde.

Demokraten ruft FBI zu Ermittlungen gegen Donald Trump auf

Eine Gruppe demokratischer Repräsentantenhausabgeordneter in den USA hat unterdessen das FBI zu Ermittlungen gegen das Unternehmen von US-Präsident Donald Trump nach Massenentlassungen in zwei seiner Golfclubs aufgefordert.

Sie schickten am Mittwoch einen Brief an den Direktor der Bundespolizei, Christopher Wray, damit sie untersucht, ob die Trump Organization ein „kriminelles Unternehmen“ sei.

Sie beantragten Ermittlungen dazu, ob die Trump Organization wissentlich Arbeiter ohne die richtigen Papiere angestellt und ihnen sogar zu falschen Dokumenten verholfen habe. Die Entlassungen fanden in Golfclubs statt, wo vor kurzem festgestellt worden war, dass sich langjährige Arbeiter illegal in den USA befanden.

Trump hat wiederholt dazu aufgerufen, gegen Unternehmen vorzugehen, die illegal in den USA lebende Personen anstellten. Gegen sie sollte eine „riesige Finanzstrafe“ verhängt werden, sagte er.

Die Trump Organization hat gesagt, dass sie es nicht toleriere, dass Personen mit falschen Ausweispapieren angestellt würden.

Lesen Sie auch: Chaos in Washington – und Trump wird immer nervöser

Von RND/dpa/lf

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