Union und SPD schwächen ihre bisherige Linie bei den Rüstungsexporten ab. Die Passage aus dem Sondierungspapier, die Lieferungen an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, einzustellen, werde zwar unverändert in den Koalitionsvertrag aufgenommen, bestätigten Verhandlungskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.
Für bestehende Aufträge soll es jedoch „Bestands- und Vertrauensschutz“ und eine „Endverbleibskontrolle“ wie bei Kleinwaffen geben. Darauf einigte sich die Runde der Parteivorsitzenden bei den Koalitionsverhandlungen.
Hintergrund sind die geplanten Lieferungen von Patrouillenbooten aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien. Mit der Endverbleibskontrolle soll sichergestellt werden, dass die Schiffe nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden.
Von Rasmus Buchsteiner/RND
