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Deutschland / Welt Venezuelas Außenminister attackiert Merkel auf Twitter
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Venezuelas Außenminister attackiert Merkel auf Twitter
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19:56 11.10.2018
Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza. Quelle: Seth Wenig/dpa
Berlin

Nach dem Tod eines oppositionellen Politikers in venezolanischer Haft hat der Außenminister des südamerikanischen Landes Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Twitter attackiert. „Es ist bedauerlich, dass sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel so offensichtlich der Trump-Regierung unterwirft“, schrieb Jorge Arreaza.

Der Stadtrat Fernando Albán hatte sich nach Darstellung der Regierung in Caracas Anfang der Woche mit einem Sprung aus dem Fenster des Gebäudes des Geheimdienstes Sebin selbst getötet. Er war am Samstag festgenommen worden, weil er angeblich an einem gescheiterten Drohnenanschlag gegen Präsident Nicolás Maduro Anfang August beteiligt gewesen sein soll. Albán soll mit dem einflussreichen Oppositionsführer Julio Borges in Verbindung stehen, den Maduro für den Drahtzieher des angeblichen Attentats hält.

Die Opposition spricht dagegen von Mord. „Die Kampfgenossen und Freunde von Fernando Albán wissen, dass er ein starker Mann mit ausgeprägten christlichen Werten war“, schrieb seine Partei Primero Justicia auf Twitter. „Wir machen Nicolás Maduro und sein Folter-Regime dafür verantwortlich, was geschehen ist.“

Arreaza schreib weiter: „Die deutsche Kanzlerin verfällt erneut auf interventionistische und feindselige Aktionen gegen Venezuela. Er forderte die Bundesregierung auf, „dass sie unseren Institutionen Respekt zollt, unsere Souveränität anerkennt und ihre grundlegenden Pflichten aus dem Völkerrecht erfüllt“.

Die USA sind einer der schärfsten Kritiker der autoritären Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Washington hat bereits eine Reihe von Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre verhängt.

Rasche und transparende Aufklärung der Todesumstände

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Mittwoch gesagt: „Jeder Staat hat die Pflicht, für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Bürger zu sorgen, die in Haft sind.“ Umso dringlicher erwarte „die Bundesregierung jetzt eine rasche, transparente und unabhängige Aufklärung der Todesumstände“.

Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte und die EU haben Venezuelas Regierung aufgefordert, den Tod des oppositionellen Stadtrats aufzuklären. Der venezolanische Staat habe es anscheinend unterlassen, pflichtgemäß die Sicherheit des Verhafteten zu gewährleisten, erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissars, Ravina Shamdasani. Sie forderte eine unabhängige und transparente Untersuchung der Umstände von Albáns Tod.

Die Behörde der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sprach unterdessen die Erwartung aus, dass Venezuelas Regierung unabhängige und umfassende Ermittlungen über den Todesfall einleitet. „Die EU wiederholt ihren Aufruf an die Regierung Venezuelas, alle politischen Häftlinge freizulassen“, heißt es in der in Brüssel verbreiteten Erklärung.

Von RND/dpa/lf

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