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Deutschland / Welt Verfassungsschutz fürchtet Rechtsterror
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verfassungsschutz fürchtet Rechtsterror
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06:05 11.10.2018
Eine rechtsextremistische Demonstration in Chemnitz nach dem Mord in der Stadt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt, derlei Aufmärsche könne es überall geben. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz fürchtet die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland. Das machte ein führender Mitarbeiter des Amtes am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses deutlich.

Das Gremium beschäftigte sich mit den rechtsextremistischen Aufmärschen in Chemnitz und Köthen, nachdem in Chemnitz ein Deutscher mutmaßlich durch Flüchtlinge ermordet und in Köthen ein weiterer Deutscher nach einem gewaltsamen Streit mit Flüchtlingen an einem Herzinfarkt gestorben war.

Wie Teilnehmer der Innenausschuss-Sitzung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichteten, habe der Verfassungsschutz-Mitarbeiter erklärt, die Ereignisse von Chemnitz würfen ein völlig neues Licht auf den Rechtsextremismus. Dort hätten völlige Respektlosigkeit und blanker Hass gegen Polizisten und Journalisten geherrscht.

Moralische Hemmschwellen fallen

Auch habe man in Chemnitz wie in Köthen breite Anschlussmöglichkeiten der Rechtsextremisten im bürgerlichen Spektrum beobachten können. Obwohl erkennbar gewesen sei, dass Rechtsextremisten die Demonstrationen initiiert hätten, sei die Zahl der nicht extremistischen Demonstranten jeweils größer gewesen als die der extremistischen. Dies zeige, so der Mitarbeiter, dass moralische Hemmschwellen fielen.

Überdies sei die Wiederholung derartiger Demonstrationen bei vergleichbaren Anlässen jederzeit möglich – und zwar nicht allein in Ost-, sondern in ganz Deutschland. Und schließlich sei als Konsequenz eine weitere Radikalisierung der Szene bis hin zum Rechtsterrorismus zu befürchten.

Sitzungsteilnehmer berichteten, sie hätten den Eindruck gehabt, der Verfassungsschutz-Mitarbeiter habe ein wenig die Äußerungen seines Präsidenten Hans-Georg Maaßen vergessen machen wollen. Dieser hatte nach Chemnitz in Zweifel gezogen, dass es dort eine Hetzjagd gegeben habe. Das war vielfach als unangemessene Relativierung der Ereignisse gewertet worden und hatte zu der Entscheidung der großen Koalition geführt, Maaßen abzulösen.

Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte nach Teilnehmerangaben in derselben Sitzung, die unlängst zerschlagene mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe „Revolution Chemnitz“, deren Mitglieder verhaftet wurden, sei durchaus ernst zu nehmen. So habe die Gruppe etwa die Beschaffung halbautomatischer Waffen anvisiert.

Konsequente Verfolgung von Straftaten durch „Reichsbürger“

Unterdessen verlangt der Deutsche Richterbund ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. „Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten“, sagte Sven Rebehn, Hauptgeschäftsführer des Richterbundes, dem RND.

Lesen Sie auch: Richterbund fordert: Straftaten durch „Reichsbürger“ konsequenter verfolgen

Von Rasmus Buchsteiner/Markus Decker/RND

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