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Deutschland / Welt „Viele sehen mich noch immer als Juso-Vorsitzende“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Viele sehen mich noch immer als Juso-Vorsitzende“
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12:55 23.02.2018
Andrea Nahles spricht im Interview über die Kampagne der Jusos und ihre eigenes Bild in der Öffentlichkeit.   Quelle: imago stock&people

Frau Nahles, auch nach dem Rückzug von Martin Schulz kommt die SPD nicht zur Ruhe. Was läuft falsch?

Es hat einige Turbulenzen gegeben. Die SPD hatte sich im Herbst auf Opposition eingestellt, nach dem Jamaika-Desaster haben wir uns in Richtung Regierung aufgemacht. Wir sind mit den Beschlüssen, die wir getroffen haben auf dem Weg, dass wieder Ruhe einkehren kann. Die personelle Neuaufstellung, die wir eingeleitet haben und ein positives Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag werden aber neue Stabilität bringen.

Erstmals seit 1949 ist die SPD bundesweit in einer Umfrage nur noch dritte Kraft. Wie tief kann es mit ihrer Partei noch gehen?

Die SPD ist in einer sehr ernsten Lage. Wir brauchen ein Ende der selbstbezogenen und verzagten Debatten der letzten Wochen. Das geht nur mit einer klaren Zukunftsperspektive.

Mitregieren und sich gleichzeitig erneuern – das ist der SPD bisher in keiner GroKo unter Angela Merkel gelungen. Warum sollte es diesmal funktionieren?

Das werde ich bei den Regionalkonferenzen auch immer gefragt. Selbst die GroKo-Kritiker erkennen an, dass im Koalitionsvertrag viel sozialdemokratische Politik drin ist. Die entscheidende Frage ist für die meisten, wie wir gestärkt aus einer erneuten Regierungsbeteiligung herauskommen.

Wie lautet Ihre Antwort?

Erstens: Die SPD braucht mehr Teamarbeit und mehr kommunikative Disziplin. Zweitens: Die Partei muss wieder Ort großer Zukunftsdebatten werden. Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte. Ich denke da an eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, eine neue Europapolitik oder die Auseinandersetzung mit dem digitalen Kapitalismus. Und drittens: Erneuerung ist keine Sache, die man nur an die nächst höhere Ebene in der Partei delegieren kann. Da müssen alle mitmachen. Das fängt schon im Ortsverein an. Die 50.000 neuen Mitglieder können dabei gut tun.

„Auch die Union hat ein Problem als Volkspartei“

Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass das begriffen wird?

Wir sind alle gefordert. Und ich sage immer: Seid nicht so verzagt! Schaut Euch die anderen an. Auch die Union hat ein Problem als Volkspartei. Frau Merkel ist nicht mehr die Über-Kanzlerin, die sie mal war. Das konnte man in den vergangenen Monaten gut sehen. In der Union sind die Richtungsdebatten voll ausgebrochen. Es gibt die Versuche, einen Rechtskurs durchzusetzen. Für uns ist das eine Chance.

Glauben Sie, dass die Mitglieder nun noch zögerlicher einer Großen Koalition zustimmen werden?

Viele ringen mit sich. Das spürt man bei den Regionalkonferenzen. Es hilft, jetzt viel zu diskutieren, denn jede Stimme ist wichtig. Ich möchte die Menschen nicht allein mit einem Appell ans Pflichtgefühl erreichen, sondern zeigen: Diese GroKo ist eine Chance für die SPD, wenn wir es gut machen und gleichzeitig die Erneuerung der Partei beherzt angehen. Ich wünsche mir, dass unsere Mitglieder aus Überzeugung dafür stimmen – mit einem inneren Ja.

Wird die SPD auch bei einem Votum von 50,1 Prozent in die GroKo gehen?

Mehrheit ist Mehrheit, aber so knapp wird es nicht werden.

„Wir haben mehr erreicht, als die meisten gedacht haben“

Verknüpfen Sie Ihr politisches Schicksal mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids?

Ich setze darauf, dass wir am Ende ein Ja haben. Wenn man selbst nicht daran glaubt, kann man auch niemanden überzeugen. Ich lasse den Gedanken daran, dass es scheitern könnte, gar nicht zu.

Weder beim Familiennachzug noch in der Gesundheitspolitik hat die SPD die Arbeitsaufträge des Parteitags auch nur annähernd erfüllt. Wie erklären Sie das der Basis?

Das ist so nicht richtig. Es wird wieder Familiennachzug geben und in der Gesundheitspolitik sorgen wir für deutliche Verbesserungen für die Kassenpatienten. Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir nicht 100 Prozent rausholen können. Aber wir haben viel mehr sozialdemokratische Politik erreicht, als die meisten gedacht haben.

Wie kommen Sie zu dem Schluss?

Nehmen Sie das Thema Wohnen und Mieten – da haben wir viel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien erreicht. Die Verdrängung von Mietern durch Luxussanierungen wird erschwert. Außerdem investieren wir in den Sozialen Wohnungsbau, fördern Familien beim Eigenheimerwerb und verschärfen die Mietpreisbremse. Das ist ein gutes Gesamtpaket für bezahlbaren Wohnraum. Oder die Befristungen. Da war es schwer, auch nur einen Millimeter Bewegung bei der Union zu erreichen. Wir haben mehr als das erreicht. 400 000 sachgrundlosen Befristungen wird die Grundlage entzogen. Endlose Kettenbefristungen werden beendet. Das gilt auch für die Kombination von Befristungen und Leiharbeit. Für die Betroffenen sind das deutliche Verbesserungen.

„Bei einem Nein geben wir das Heft des Handelns aus der Hand“

Welches Argument der GroKo-Gegner hören Sie am häufigsten, wenn Sie unterwegs sind?

Inhaltliche Kritik höre ich selten, eher am Verfahren und daran, dass wir in den Verhandlungen nicht 100 Prozent erreicht haben – das war aber von Anfang an klar. Und es gibt immer wieder den Hinweis, dass eine Minderheitsregierung besser sein könnte.

Was entgegnen Sie?

Ich empfehle, bei den Fakten zu bleiben. Erstmal: Frau Merkel hat uns ganz klar gesagt, dass die Alternative Neuwahlen lautet. Zweitens: Bei einem Nein zur Groko geben wir das Heft des Handelns aus der Hand. Selbst wenn es zu einer Minderheitsregierung käme, haben wir eine rechte Mehrheit im Parlament. In jeder einzelnen Frage müsste eine Mehrheit gefunden werden.

Dass dabei am Ende mehr – oder überhaupt – sozialdemokratische Politik herauskommt als auf Grundlage des Koalitionsvertrags, kann niemand ernsthaft glauben. Die Debatte der GroKo-Gegner läuft stark über Emotionen, über Skepsis und mit dem Argument, die beiden letzten Großen Koalitionen hätten doch gezeigt, dass es für die SPD am Ende schlecht läuft. Die Jusos argumentieren mit der Vergangenheit. Ich will nach vorne schauen.

Gibt es einen Punkt, dem Sie Kevin Kühnert Recht geben würden?

Ich spüre bei ihm und anderen eine Sehnsucht nach etwas Neuem im Großen und Ganzen. Das kann ich auch nachvollziehen. Viele sind in der SPD, weil sie mehr wollen als nur die Abarbeitung von Vier-Jahres-Programmen. Wir haben in der vergangenen Zeit heftig über die Vorratsdatenspeicherung oder CETA gestritten, aber nicht darüber nachgedacht, wie eine neue Friedenspolitik aussehen könnte. Oder die Debatte über Arbeiten 4.0 in einer dramatisch veränderten Arbeitswelt – dieses Kernthema ist von der SPD nicht wirklich aufgegriffen worden. Das werden wir ändern, dafür wird es Raum geben.

„Wir haben genug Aufregung um Personal gehabt“

Halten Sie es für richtig, dass die SPD das Thema Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren nur noch mit spitzen Fingern angefasst hat?

Schauen Sie in unser Wahlprogramm, da war ein klares Konzept zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gegeben inklusive einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Das ist unser Ziel auch in Zukunft, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Leider haben wir das mit der Union nicht hinbekommen, dafür aber eine schöne pur-sozialdemokratische Umsetzung der Soli-Abschaffung geschafft, von der alle profitieren, nur nicht die obersten 10 Prozent. Andererseits: Wir sind bislang nicht mutig genug mit dem umgegangen, was in Europa zu leisten ist. Da geht es um die Bekämpfung von Steuerdumping und die Zukunft der Eurozone. Hier haben wir im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel vereinbart, immer im Gedanken daran, dass es Deutschland nur gut geht, wenn es Europa gut geht.

Nächsten Sonntag wird Angela Merkel die Kabinettsliste der CDU benennen. Sie wollen mit den SPD-Namen warten. Lässt sich das durchhalten?

Ja. Wir haben genug Aufregung um Personal gehabt. Die Voraussetzung dafür, dass Posten verteilt werden können, ist ein Ja beim Mitgliedervotum. Wir haben gut verhandelt – auch bei der Verteilung der Ressorts. Darum werben wir jetzt mit aller Kraft. Dass Frau Merkel jetzt ihre Minister nennen will, hat auch mit dem Druck zu tun, unter dem sie steht. Nach Tagen des Vorwurfs, sie habe die CDU verkauft und verraten, möchte sie wieder Ruhe haben. Wir haben die Souveränität, den Mitgliederentscheid abzuwarten.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine weitere Frau eine Spitzenposition in Berlin übernehmen. Freuen Sie sich, dass die Politik weiblicher wird?

Das finde ich gut. Da werden sich einige Herren in der Union warm anziehen müssen.

Schulz das Außenministerium zu überlassen, war ein Fehler“

Bei der SPD kämpft Außenminister Sigmar Gabriel sichtlich um sein Amt. Hat er eine Chance?

Diese Fragen werden wir nach dem Mitgliedervotum aufrufen. So ist es vereinbart. Und dabei bleibt es auch.

Sie haben im „Spiegel“ im Zusammenhang mit Sigmar Gabriel gesagt, dass niemand „eine Kampagne für sich selber“ machen sollte. Was meinen Sie?

Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zur Person

Andrea Nahles ist Fraktionsvorsitzende und designierte Parteichefin der SPD. Die 47-jährige Literaturwissenschaftlerin aus der Eifel (Rheinland-Pfalz) feiert in diesem Jahr ihre 30-jährige Parteimitgliedschaft. Sie war Juso-Bundesvorsitzende, Bundestagsabgeordnete, Generalsekretärin und zuletzt Bundesarbeitsministerin.

Haben Sie in der SPD-Spitze einen Fehler gemacht, als Sie zunächst Martin Schulz das Außenministerium überlassen wollten?

Das ist in der Tat ein Einschätzungsfehler gewesen, den wir zusammen gemacht haben. Übergänge sind immer schwierig. Wir wollten einen guten Weg finden. Das ganze Präsidium hat das Vorgehen mitgetragen. Aber wir haben die Wucht der Reaktionen unterschätzt. Wir müssen diese Fragen in Zukunft besser und länger beraten.

Sie waren danach als kommissarische Parteichefin vorgesehen, mussten aber unter öffentlichem Druck zurückziehen. Haben Sie die Lage unterschätzt?

Im ersten Moment war ich irritiert, dass hier ein Problem gesehen wurde. Aber die Lösung ist gut. Ich vertraue Olaf Scholz seit Jahren, wir verstehen uns blind. Da alle einverstanden waren, ist das völlig okay für mich.

Ihre Persönlichkeitswerte sind laut einer Umfrage sehr niedrig und zuletzt noch einmal gesunken. Macht Ihnen das Sorge?

Nein. Es geht nicht um einen Beliebtheits-Wettbewerb. Ich kandidiere für den Parteivorsitz der SPD und für inhaltliche Erneuerung.

Gibt es in der Bevölkerung Vorurteile Ihnen gegenüber?

Viele sehen mich noch immer als Juso-Vorsitzende, obwohl dort bereits mein siebter Nachfolger im Amt ist. Manche Bilder von mir scheinen eingefroren zu sein. Es wäre schön, wenn mancher Kritiker noch ein zweites Mal hinschauen würde.

Von Gordon Repinski

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