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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Wir versuchen, es kundenfreundlich zu machen.“ Ziel sei, dass sich „so gut wie gar nichts ändert für die Langzeitarbeitslosen“. Innerhalb des Jobcenters werde die Arbeit entflochten, sagte von der Leyen. „Das wird jetzt pragmatisch, unkompliziert, lebensnah und bürgerfreundlich organisiert.“ Wichtig sei, dass die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) „auf Augenhöhe“ als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten.
Führende SPD-Politiker hatten von der Leyens Pläne kritisiert. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht einmal die zweitbeste Lösung“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag). Er werde nur mehr Bürokratie produzieren. Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von einer Chaotisierung des Systems.
Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dazu freiwillig kooperieren, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich in der „Berliner Zeitung“ dafür aus, den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie zu betreuen. Die bislang praktizierte Mischverwaltung in den 346 Jobcentern oder Arbeitsgemeinschaften wird Ende 2010 beendet. Die Neuordnung wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig.
dpa
