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Deutschland / Welt Washington streitet über Russland-Sanktionen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Washington streitet über Russland-Sanktionen
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14:54 03.04.2018
Ganz offen fordern Kongress-Abgeordnete eine Politik der Eindämmung gefordert, wie sie zu Zeiten des Kalten Krieges praktiziert wurde. Quelle: dpa
Washington

 Nur wenige Blöcke vom Weißen Haus entfernt sind Geschäftsleute aus Europa und Russland gern gesehene Gäste. Hier, in den feinen Büros der 17. Straße, residieren die eigentlichen Vorkämpfer des Nord-Stream-Projekts. Befreit von diplomatischen Zwängen, suchen erfahrene Lobbyisten nach Mitteln und Wegen, um den amerikanischen Widerstand gegen das Vorhaben zu brechen.

Die Aufgabe, vor denen Beraterfirmen wie McLarty stehen, ist gewaltig: Anders als bei vielen anderen außenpolitischen Fragen, stehen sie einer überparteilichen Front aus Abgeordneten und Senatoren gegenüber, die noch weitaus schärfere Positionen vertreten als das Weiße Haus.

Im US-Kongress herrscht Einmütigkeit

Vom Zwischentönen wollen viele Politiker im Kongress zurzeit nichts hören. In seltener Einmütigkeit sind sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern ähnliche Einschätzungen zu hören: Angesichts der Krim-Annektion und der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine sei ein wachsender russischer Einfluss in Europa nicht akzeptabel.

 Ganz offen wird eine Politik der Eindämmung gefordert, wie sie zu Zeiten des Kalten Krieges praktiziert wurde. Nicht ganz so laut fallen dagegen die Kommentare zu den Eigeninteressen aus: Der Verkauf von Flüssiggas nach Europa gilt als Business, das sich finanziell und politisch auszahlen könnte. Vor allem der bisherige Außenminister Rex Tillerson war es denn auch, der dem Präsidenten von dieser Strategie vorschwärmte.

 Wie engagiert sich der einstige Exxon-Chef bei diesem Thema ins Zeug legte, war bei seinem letzten offiziellen Besuch in Warschau zu beobachten: Im Gespräch mit seinem polnischen Kollegen bezeichnete Tillerson die geplante zweite Pipeline als Gefahr für die Energiesicherheit Europas. „Unser Widerstand wird von unseren gemeinsamen strategischen Interessen getragen“, so Tillerson.

Juristen melden Bedenken gegen die Sanktionen an

Wie ernst diese Worte zu nehmen sind, ist an den Sanktionen abzulesen, die von Kongress mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht und im vergangenen August von Donald Trump unterzeichnet wurden. Der Strafkatalog zielt auf den Finanzsektor.

Verboten sind demnach Exportbürgschaften, Finanz- und Eigentumstransaktionen. Damit geraten - eigentlich - sämtliche Großkonzerne ins Visier, die sich am Pipelineprojekt beteiligen. Wenn es hart auf hart kommt, könnte deren Eigentum in den Vereinigten Staaten konfiziert werden.

Dass diese scharfe Waffe trotz aller Drohungen bisher nicht zum Einsatz kam, ist vielleicht der Lobbyarbeit von Beraterfirmen wie McLarty zu verdanken. Wahrscheinlicher aber ist, dass selbst in Washington die Zweifel darüber wachsen, ob die Sanktionen überhaupt vom Völkerrecht gedeckt sind. So gab das State Department Ende Oktober bekannt, dass der Pipelinebau davon nicht betroffen sei.

Mehrere Hausjuristen sollen mittlerweile darauf hingewiesen haben, dass sich die US-Regierung mit ihren Strafmaßnahmen rechtlich gesehen auf schwankendem Boden befinde: Das Bestreben Russlands, über Wirtschaftsprojekte mehr Einfluss auf Europa zu gewinnen, mag nicht im Interesse Amerikas liegen, es verstoße aber nicht gegen das Völkerrecht.

Von Stefan Koch/RND

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