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Deutschland / Welt Weniger Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets? Nur ein dünnes Versprechen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Weniger Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets? Nur ein dünnes Versprechen
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16:26 17.04.2019
Der Verkehrsminister, Bahnchef Richard Lutz und ein neuer ICE-4: CSU-Politiker Scheuer will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets halbieren. Quelle: VerkehrsWolfgang Kumm/dpa
Berlin

Andreas Scheuer liebt die ganz große Schlagzeile, das mediale Feuerwerk. Was läge da näher, als kurz vor dem Oster-Reiseverkehr eine Forderung zu platzieren, die für Millionen Bahnkunden wie eine Verheißung wirkt, eine Entlastungsbotschaft, die auch jene beschwichtigen soll, die in ihm den großen Klimaschutz-Bremser sehen? Mit großer Geste schwingt sich der Verkehrsminister nun zum Vorkämpfer für billigere Bahn-Tickets auf.

Sein Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Fahrten im Fernverkehr zu halbieren, wirkt zunächst einmal wie eine Alibi-Forderung – gedacht, um auch mal Applaus von anderer Seite zu bekommen, etwa von den Grünen und auch darüber hinaus. Dabei ist das Ganze erst einmal nichts anderes als ein dünnes Versprechen.

Schwer durchzusetzen beim Finanzminister, weil die Spielräume im Bundeshaushalt angesichts abflauender Konjunktur geringer geworden sind. Nur wenige Wochen ist es her, dass Scheuer eine Milliarde Euro zusätzlich als Subvention für E-Auto-Ladestationen forderte. Der Minister war damit auf allen Kanälen. Nur gehört hat man seitdem nicht mehr von der Idee.

„Billigere Tickets machen die Bahn keinesfalls besser“

Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Debatte über den Mehrwertsteuer-Rabatt ähnlich schnell wieder in der Versenkung verschwinden würde. Zumal ja auch zu bedenken ist: Billigere Tickets führen keinesfalls dazu, dass die Bahn besser wird.

Kein Zug erreicht pünktlicher sein Ziel, kein Kilometer Strecke wird zusätzlich gebaut, kein ICE neu gekauft, wenn die Fahrscheine plötzlich weniger kosten. Das Ganze würde das Reisen auf der Schiene sicher attraktiver machen und den Kundenansturm auf Deutschlands Fernzüge womöglich noch verstärken.

Allerdings: Die Bahn scheitert schon heute häufig an der Herausforderung, ihre Kunden pünktlich und zuverlässig ans Ziel zu bringen. Zusätzliche Reisende würden das Problem eher noch vergrößern. Und: Durch niedrigere Preise angelockte Fahrgäste wären angesichts des heutigen Zustands der Bahn sicher schnell frustriert und womöglich bald nachhaltig abgeschreckt.

Wo bleibt die große Infrastrukturoffensive?

Der halbierte Mehrwertsteuersatz für Fernreisen auf der Schiene ist der große Wiedergänger der Verkehrspolitik. Immer wieder gefordert, weil alle damit im Prinzip einverstanden wären, auch um Wettbewerbsnachteile der Bahn gegenüber Inlandsflügen zu beseitigen. Wenige Verkehrsminister haben sich die Idee öffentlich zu Eigen gemacht. Keiner hat sie bislang umgesetzt.

Wichtiger als das Preisversprechen, dessen Verwirklichung alles andere als wahrscheinlich ist, wäre ein Verkehrsminister, der in Sachen Bahn ein neues Qualitätsversprechen abgibt. Scheuer darf nicht weiter zulassen, dass die zuletzt kaputtgesparte Bahn weiter am Limit fährt. Er muss deshalb die notwendigen Milliarden für eine Infrastrukturoffensive erkämpfen, mit der mehr Mobilität und mehr Güter auf der Schiene erst möglich werden.

Lesen Sie auch: Deutsche Bahn bricht Fahrgastrekord – und kämpft gegen „Staus auf der Schiene“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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