Westerwelle holt zum Gegenangriff aus

Die Vorwürfe acht Wochen vor der Landtagswahl hätten „ein einziges Ziel: Sie wollen in Nordrhein-Westfalen ein Linksbündnis schaffen“, rief Westerwelle den FDP-Delegierten zu. Zur Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegation sagte er an die Presse gerichtet: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab.“ Er werde auch in Zukunft als Außenminister der deutschen Wirtschaft in anderen Ländern die Türen öffnen. Bei seinem ersten Auftritt nach der Rückkehr von seiner Südamerika-Reise bekräftigte Westerwelle auch seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen. Der FDP-Chef hatte in der Diskussion um höhere Hartz-IV-Sätze vor „spätrömischer Dekadenz“ gewarnt.

Derweil tauchte neue Kritik an Westerwelles Reisetross auf. Die „Berliner Zeitung“ berichtete am Wochenende, dass sich der Außenminister bei seiner Asien-Reise im Januar auch von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten ließ, der zu den wichtigsten Kunden einer früher mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung gehört. Laut „Spiegel“ gehörte zudem ein enger Mitarbeiter Westerwelles im Auswärtigen Amt bis vor Kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zur Reisebegleitung Westerwelles gehörte.

Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler nahm seinen Parteifreund am Wochenende in Schutz. Wenn Westerwelle sich staatsmännisch geäußert hätte, hätte seine Hartz-IV-Kritik niemand zur Kenntnis genommen, sagte Rösler auf dem FDP-Landesparteitag in Lüneburg.

Unterdessen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode Kompromissbereitschaft der Liberalen beim Streit um Steuererleichterungen signalisiert. „Eine Steuerstrukturreform ist unverzichtbar, aber über den Beginn lässt sich reden“, sagte der FDP-Politiker dieser Zeitung. Für Warnungen des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher, nicht die Haushaltskonsolidierung aus dem Blick zu verlieren, zeigte Bode Verständnis: „Der Kuchen wird knapp, das heißt, dass man ihn sinnvoll verteilen muss. Aber auf den psychologischen Effekt einer Steuer- und Abgabenreform können wir nicht verzichten. Wir brauchen in einem ersten Schritt die Entlastung der Sozialbeträge.“

Hans-Edzard Busemann 
und Michael B. Berger