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Deutschland / Welt Der Brexit und die Frage: Wie geht es weiter? Szenarien für den Austritt
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18:25 25.11.2018
Westminster-Brücke in London: Der Widerstand im Parlament ist massiv. Quelle: Getty Images
Berlin

Der Brexit rückt einen Schritt näher – Großbritannien und Brüssel haben sich auf einen Ausstiegsvertrag geeinigt. Allerdings muss der Pakt noch durch das britische Parlament – und dort ist der Widerstand massiv. Wie geht es jetzt weiter? Sechs Szenarien:

Das Parlament in Großbritannien stimmt zu

Wenn Theresa May im Unterhaus eine Mehrheit zusammenbekommt, verlassen die Briten am 29. März 2019 die EU. Und dann: ändert sich erstmal gar nichts. Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangszeit vor und verschiebt die praktischen Folgen der Trennung somit mindestens auf Ende 2020. Diese Übergangsphase kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden, also längstens bis Ende 2022.

In dieser Zeit bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Europäischen Zollunion, alle EU-Regeln gelten weiter. Es gibt keine Zollkontrollen, Einfuhr- oder Reisebeschränkungen. Da Großbritannien nach dem Austritt offiziell Drittstaat ist, darf es in Brüssel aber nicht mehr mitbestimmen. Neue EU-Regeln muss es trotzdem akzeptieren. Gedacht ist dies als Schonfrist für die Wirtschaft, aber auch als Verhandlungszeit, um die dauerhafte Beziehungen beider Seiten zu klären.

Der Vertrag sichert zu, dass die mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Festland auch nach der Übergangsphase so weiterleben können wie bisher. Das betrifft unter anderem ihr Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit, Familiennachzug, auf Ansprüche an die Sozialkassen und auf Anerkennung beruflicher Qualifikationen.

Nach langem Streit ist im Vertrag garantiert, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt, also keine Schlagbäume oder Kontrollen eingeführt werden. Auch dafür wollen beide Seiten in der Übergangsphase eine dauerhafte Lösung finden. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, gibt es eine Garantieklausel, den „Backstop“. Dann bliebe ganz Großbritannien in einer Zollunion mit gemeinsamen Standards mit der EU, um Grenzkontrollen zu vermeiden.

Großbritannien sagt im Vertrag zu, für finanzielle Pflichten aus der Zeit seiner EU-Mitgliedschaft einzustehen. Bis zum Ende der Übergangszeit zahlt London weiter Beiträge in den EU-Haushalt. Darüber hinaus übernimmt Großbritannien einen Anteil an langfristigen Lasten, etwa an Pensionszahlungen für EU-Beamte. Die Summe steht nicht im Vertrag, sondern nur „eine faire Berechnungsmethode“. Geschätzt geht es um mindestens 45 Milliarden Euro, die noch von London an Brüssel fließen.

Das Parlament stimmt nicht zu

Würde der Vertrag nicht rechtzeitig vor Ende März ratifiziert, gäbe es keine Übergangsfristen. Dann drohte ein abrupter Bruch, der sogenannte harte Brexit. Die Folgen sind kaum zu überblicken, große Unsicherheit an den Finanzmärkten und lange Wartezeiten am Zoll würde es aber mit Sicherheit geben. Träte der Vertrag nicht in Kraft, würde auch die Rechtssicherheit der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent fehlen. Vermutlich würden dann Notfallvereinbarungen auf Gegenseitigkeit geschlossen.

Bei einem Brexit ohne Vertrag müssten n der Grenze zwischen Nordirland und der irischen Republik wieder Kontrollen durchgeführt werden. Das will eigentlich niemand, außerdem widerspräche eine solche Teilung der irischen Insel dem Karfreitagsabkommen von 1998, das Jahrzehnte der Gewalt in Nordirland beendete.

Auch finanziell würde es ohne Brexit-Vertrag schwierig. Schon 2019 würde nach Angaben aus dem Europaparlament ein Loch von etwa zwölf Milliarden Euro im EU-Haushalt aufgerissen. Vermutlich müssten die Steuerzahler einspringen.

Die Folgen eines harten Brexit wären derart verheerend, dass sich kaum jemand ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Vertrag vorstellen mag. Womöglich gäbe es des deshalb im Falle eines Scheiterns noch weitere Lösungen, zum Beispiel:

Ein zweiter Anlauf im Parlament

Bei einem Scheitern im Parlament hätte Mays Regierung 21 Tage Zeit, um dem Parlament zu erklären, wie es jetzt weitergehen soll. In der Zwischenzeit würde der wirtschaftliche Druck vermutlich massiv steigen, so dass die Regierung am Ende versuchen könnte, das Abkommen den Parlamentariern ein zweites Mal vorzulegen. Dieses Szenario gilt als nicht unwahrscheinlich, birgt aber hohe Risiken.

Ein weiteres Referendum

Die Briten, die ein zweites Referendum wollen, gewinnen in jüngster Vergangenheit massiv an Zulauf. Bei Demonstrationen auf der Straße kommen Tausende zusammen. In der Politik allerdings ist ein zweites Votum unpopulär. May ist strikt dagegen, auch Labour-Chef Jeremy Corbyn hält nicht viel davon. Er sähe es lieber, wenn May stürzen würde und die Briten ein neues Parlament wählen könnten.

Neuwahlen

Darauf hoffen Mays Gegner, sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Partei. Was allerdings durch Neuwahlen besser würde – mit Ausnahme der Karriereaussichten einiger britischer Top-Politiker – ist nicht klar. Das Brexit-Votum würde weiter gelten, ein Ausstiegsvertrag müsste immer noch her. Womöglich würde sich die EU angesichts der unübersichtlichen Lage auf der Insel dann auf einen Aufschub einlassen. Sicher ist aber selbst das nicht.

Verbleib Großbritanniens in der EU

Viel Wind um nichts? Europafreunde geben die Hoffnung nicht auf, dass sich die Briten nach einem Scheitern der Vertragsratifizierung und Neuwahlen doch noch für einen Verbleib in der Gemeinschaft entscheiden. Besonders realistisch ist diese Szenario allerdings nicht – das britische Parlament müsste sich gegen den Volksentscheid stellen. Die Politikverdrossenheit auf der Insel würde wohl steigen, und ob die EU mit einem störrischen Partner wie den Briten dann besser dran wäre als ohne, ist auch nicht sicher.

Sicher ist nur eines: Es bleibt spannend.

Von dpa/ani/RND

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