Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Wirtschaftsminister Altmaier will mehr Markt und weniger Staat
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wirtschaftsminister Altmaier will mehr Markt und weniger Staat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:02 13.06.2018
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU: das große Glück der Nachkriegsordnung Quelle: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin

Zum 70. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Reformpläne konkretisiert und nimmt dabei Anleihen am Neoliberalismus. „Wir brauchen in Deutschland mehr Markt und weniger Staat“, sagte Altmaier im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Bürokratie und Regulierung müssten abgebaut werden.

„Fast zwanzig Jahre, nachdem Estland begonnen hat, alle Verwaltungsleistungen elektronisch zur Verfügung zu stellen, kämpfen wir immer noch mit einem Wust von Formularen auf Papier rum und zwingen Bürger und Unternehmer, einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Behördengängen zu verbringen. Das will ich ändern“, kündigte Altmaier an. Auch bei Regeln und Vorschriften will der Wirtschaftsminister den Unternehmen entgegenkommen. „Der Mindestlohn etwa war richtig, ist in seiner Umsetzung aber noch zu bürokratisch. Ich werde eine Reform vorschlagen, die Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlastet“, sagte Altmaier.

Die Bedeutung der Wirtschaftsordnung für die Entwicklung der Bundesrepublik sei kaum zu überschätzen, so Altmaier. „Die soziale Marktwirtschaft ist das große Glück der Nachkriegsordnung. Sie hat uns ermöglicht, Wirtschaftswachstum mit sozialem Frieden zu verbinden“, sagte der CDU-Politiker. „Ich glaube, dass die soziale Marktwirtschaft in jeder Generation mindestens ein Mal neu verteidigt werden muss. Das sehe ich jetzt als meine Aufgabe.

Von Andreas Niesmann, Dieter Wonka/ RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Während die Festnahme von Ali B. für die Ermittler ein Erfolg war, erhebt die Regierung im Irak schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Beamten. Die Übergabe des Tatverdächtigen sei rechtswidrig.

13.06.2018

Italiens Weigerung, die Flüchtlinge aus dem Rettungsschiff „Aquarius“ aufzunehmen, zieht weiter Kreise: Nachdem Spanien Hilfe zusicherte, bestellt Frankreich die Innenminister beider Länder zur Krisensitzung nach Paris. Aber auch Italien zieht Konsequenzen.

13.06.2018

Vor dem historischen Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur, umgarnte der US-Präsident den nordkoreanischen Machthaber mit einem bizarren Video. In den sozialen Netzwerken ist von „Propaganda“ die Rede.

13.06.2018