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Deutschland / Welt Gewerkschaften und Mieterbund unterstützen Enteignungen
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17:44 09.04.2019
Zehntausende Menschen demonstrierten dieses Wochenende gegen Mieterhöhungen und für die Enteignung Wohnungsunternehmen wie der Deutsche Wohnen in Berlin. Quelle: Imago
Berlin

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht der Enteignung von Wohnungsunternehmen „als letztem Mittel“ positiv gegenüber. Auch der Deutsche Mieterbund sieht dies als eine Möglichkeit im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Das erklärten die beiden Organisationen zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Die neue Initiative sei eine Ergänzung zu der aktuell kontrovers diskutierten Berliner Aktion zur Enteignung von Wohnungskonzernen wie Deutsche Wohnen, betonte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. Während die Berliner Initiative auf eine Stabilisierung der Mieten abziele, gehe es bei „Wohnen für alle“ um den dringend nötigen Bau neuer bezahlbarer Wohnungen in der gesamten Europäische Union.

Zu der viel diskutierten Enteignung sagte Siebenkotten, die Möglichkeit stehe nicht umsonst im Grundgesetz und sei keine „sozialistische Schabernack“: „Vergesellschaftung ist nicht schlimm oder grausam oder schrecklich“. Mit Enteignung seien zwar nicht alle Probleme gelöst, „aber als Ultima Ratio ist es nicht auszuschließen.“

Gewerkschaften fordern Neubauten

Als letzte Mittel sei eine Enteignung zulässig, sagte auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er wies darauf hin, dass dies im Bereich Infrastruktur schon gang und gäbe sei. „Was wir aber vor allem brauchen, ist das Instrument des Bauens, Bauens und Bauens“, sagte Körzell.

Um gerade den Bau neuer Wohnungen zu stimulieren, fordert die von DGB und DMB unterstützte Initiative die EU unter anderem auf, den sozialen Wohnungsbau zu erleichtern. Zudem müssten öffentliche Investitionen in Wohnraum bei den Regeln für die nationale Staatsverschuldung ausgeklammert werden. Gemeinnützige Wohnbauträger sollen zudem einen schnelleren Zugang zu EU-Finanzmitteln erhalten.

Initiative sei Weckruf an die Politik

Europaweit fehle es an bezahlbare Wohnungen, sagte Initiatorin Karin Zauner-Lohmeyer. „Wenn man durch Europa fährt und sieht wie dramatisch die Wohnlage ist, wird man nachdenklich“, sagte die Wienerin. „Auf was wartet man noch? Wie schlimm muss es werden?“

Die europaweite Initiative bezeichnete Körzell als Weckruf an die Politik. Es bestehe der Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen noch nicht verstanden hätten, wie drängend das Wohnungsproblem für viele Menschen aus allen sozialen Schichten sein. „Der Markt regelt überhaupt nichts“, sagte Körzell und deshalb müsse die öffentliche Hand auftreten.

Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben Mitgliedsländern der EU zu sammeln. Aus Deutschland müssen dabei allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich die EU-Kommission und das EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen. Gegebenenfalls muss die Kommission dann einen Vorschlag für die Umsetzung erarbeiten.

Von Ties Brock/RND

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