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Politik Hans-Christian Ströbele über Vorwurf des Landesverrats
Nachrichten Politik Hans-Christian Ströbele über Vorwurf des Landesverrats
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14:54 23.11.2015
Hans-Christian Ströbele Quelle: dpa
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Berlin

„Es ist unbegreiflich, wie Bundesanwälte zu diesem Vorwurf kommen konnten.“

Gleichzeitig packe die Generalbundesanwaltschaft alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der NSA-Affäre nur widerwillig und mit ganz spitzen Fingern an. „Ich habe dafür nur eine Erklärung: Die Bundesanwaltschaft lässt sich bei ihren Entscheidungen von Regierungsinteressen leiten“, sagte Ströbele.

Wie auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz machte Ströbele die Sicherheitskreise selbst dafür verantwortlich, dass ständig Geheimmaterial durchgestochen werde. „Vieles wird vom Bundesnachrichtendienst, vom Verfassungsschutz oder von Regierungsstellen als gezielte Indiskretion lanciert, um bestimmte Diskussionen zu beeinflussen, um thematische Debatten abzuwürgen oder um einzelne Abgeordnete verdächtig zu machen.“ Außerdem habe jedes Geheimnis von Haus aus eine große Zahl von dienstlich beteiligten Mitwissern.

Von Notz sagte dem RND: „Es ist nachweisbar, dass in den letzten Monaten geheime Informationen von Behördenseite an Medien weitergegeben wurden. Das ist ja genau der Punkt, warum man gegen Journalisten vorgehen will.“ Behauptungen, Informationen seien über das Parlament öffentlich geworden, seien nur „unbelegte Vermutungen“.

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