Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Politik Lafontaine könnte Parteivorsitz übernehmen
Nachrichten Politik Lafontaine könnte Parteivorsitz übernehmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:15 15.04.2012
Oskar Lafontaine köntte wieder den Vorsitz der Linkspartei übernehmen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

„Ich habe nicht vor, halbe Sachen zu machen“, sagt Gesine Lötzsch. Nicht politisch, nicht privat. Deshalb tritt sie zurück. Sie legt den Vorsitz der Linkspartei nieder, weil die eine Sache, die jetzt wichtiger ist, die sie „ganz“ machen will, die Pflege ihres kranken und 80 Jahre alten Mannes ist. 

Er ist noch nicht verklungen, dieser Satz einer Politikerin, die sich entschieden hat, da richten sich die Blicke schon auf eine neue Figur: Kommt er oder kommt er nicht? Die Partei wartet auf ein Zeichen aus Saarbrücken. Oskar Lafontaine, der frühere Parteivorsitzende, könnte zurückkehren auf die Bühne der Bundespolitik. Spekuliert wird darüber schon lange. Nun aber wird die Partei ungeduldig. Sie will Entscheidungen.

Mit dem Abgang von Lötzsch endet zunächst eine wenig glanzvolle Politikerkarriere. Die frühere Lehrerin mit SED-Parteibuch hatte nach ihrem Amtsantritt als Chefin der Linkspartei neben dem Westdeutschen Klaus Ernst oft unsicher gewirkt und Irritationen ausgelöst. Sie traf wiederholt frühere Stasi-Mitarbeiter, trat als Referentin bei deren Veranstaltungen auf. Sie veröffentlichte einen Aufsatz, der eine höchst umstrittene Passage enthielt: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Ein Glückwunschtelegramm der Parteiführung an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro, das offenbar unabgestimmt von der Bundesgeschäftsstelle versandt wurde, löste heftige Kritik aus – auch innerparteilich. Hatte sich Lötzsch nur bemüht, die Kontakte zu den DDR-Nostalgikern nicht abreißen zu lassen? Oder war sie zur „Heiligen Johanna der Alt-Tschekisten“ geworden, wie die Grünen kritisierten?

Lötzsch ist mit dem 30 Jahre älteren Sprachwissenschaftler Roland Lötzsch verheiratet, einem Mann mit bewegter Vergangenheit. 1957 geriet er in Konflikt mit der DDR-Staatsmacht, wurde wegen angeblicher Beihilfe zum Staatsverrat verurteilt und in Bautzen inhaftiert. Vier Jahre später kam er frei, verpflichtete sich aber 1962 als inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi – da war seine heutige Frau gerade ein Jahr alt. In der Familie Lötzsch prallen Täterschaft und Opfer-Eigenschaft in der DDR direkt aufeinander. Vielleicht pflegte sie auch deshalb immer eine Nähe zu den SED-Oberen.

Nach der Erkrankung ihres Mannes hatte sich Lötzsch bereits tagelang mit dem Verzicht beschäftigt, doch über eine „undichte Stelle“ im Karl-Liebknecht-Haus wäre ihr Rückzug einen Tag später auf anderem Wege publik geworden. Deshalb ging sie am späten Dienstagabend nach vorn.

Viele in der Linkspartei erwarten nun, dass Lafontaine ein Comeback in der Bundespolitik anstreben wird, als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 – und vielleicht auch als Parteichef. Aber auch Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch, der gestern seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekräftigte, gibt sich kämpferisch. Und wenn einer der Männer gewählt werden sollte, welche Linken-Politikerin wird Kovorsitzende? Laut Satzung müssen an der Spitze der Partei eine Frau und ein Mann stehen. Eine Quotierung nach Ost und West ist dagegen nicht verlangt.

Wenn Lafontaine Vorsitzender wird, kann seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht kaum ins Führungsteam aufrücken. Das wäre nur möglich, wenn Lafontaine auf den Vorsitz verzichtet und nur als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antritt – womöglich neben Gregor Gysi. Sollte aber Dietmar Bartsch als Ost-Mann Vorsitzender werden, wäre mit Wagenknecht auch eine Ost-Frau an der Spitze denkbar. Obwohl Wagenknecht sich stark in Nordrhein-Westfalen engagiert, gilt sie nach wie vor wegen ihrer thüringischen Herkunft als Ostdeutsche. Wie man es auch dreht und wendet, die derzeit diskutierten Personaltableaus sind nicht ideal konstruiert. Ein starker Spitzenkandidat Lafontaine als West-Mann könnte ein Zugeständnis an die westdeutschen, von der WASG stammenden Mitglieder der Partei sein. Wenn es so käme, könnten sie womöglich mit zwei Ostdeutschen an der Parteispitze leben.

Der zweite Bundesvorsitzende Klaus Ernst, ehemaliger IG Metaller aus Schweinfurt und enger Vertrauter von Lafontaine, bleibt bis zum Parteitag Anfang Juni im Amt. Der Bayer zollte Lötzsch gestern Respekt. Will Ernst wieder kandidieren? Er lässt es offen. Manche meinen, die Personalentscheidungen fallen erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Mai. Sollten diese mit einem Debakel enden, könne das auch für Ernst das politische Aus bedeuten. Andere Stimmen erwarten, schon bald könne eine Vorentscheidung über die künftige Parteiführung fallen. Heute und morgen kommen die Fraktionsvorsitzenden aller Landtagsfraktionen in Düsseldorf zusammen. Welche Signale kommen von Lafontaine – oder von seinen Vertrauten. Oder von Gregor Gysi. Es muss wohl einer sein, der keine halben Sachen macht.

Reinhard Zweigler/Klaus Wallbaum

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Piratenpartei liegt laut einer Forsa-Umfrage bundesweit erstmals vor den Grünen und würde momentan wohl auf 13 Prozent kommen. Hoffnung gibt es auch für die FDP. Die Liberalen würden erstmals wieder 5 Prozent der Stimmen bekommen. Allerdings ist das Umfrage-Institut mit dieser Zahl bislang allein.

10.04.2012

Deutschland im Jahr 2012. Ganz Europa stöhnt unter der Schuldenkrise, Sparpakete werden beschlossen, Schuldenbremsen in die Verfassungen eingebaut.

Matthias Koch 05.03.2012
Politik Innenminister relativiert - Islam-Studie löst Parteienstreit aus

Ein Viertel der jungen Moslems mit deutschem Pass steht einer Integration ablehnend gegenüber. Bei ausländischen Altersgenossen ist der Anteil noch höher. Die Bundesregierung will dennoch an ihrer Integrationspolitik festhalten.

03.12.2012
Anzeige