Endlager

Suche nach Gorleben-Alternative in Union umstritten

In der Union ist die Suche nach einer Alternative zum Endlager in Gorleben umstritten. Max Straubinger, Stellvertreter des CSU-Landesgruppenchefs, wird im „Focus“ zitiert: „Keine Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.“

Gewalttätige Gruppierungen

LKA befürchtet
 Eskalation der
 Rockergewalt

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten durch ein Mitglied der Hells Angels in Rheinland-Pfalz äußert sich auch das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen erstmals besorgt.

„Hells Angels“ Innenministerium prüft Verbot von Rockerbanden
Hells Angels Diskussion über Rocker-Verbot nach tödlichem Einsatz
„Hells Angels“ Rocker erschießt Polizisten bei Wohnungsdurchsuchung

„Hells Angels“

Innenministerium prüft Verbot von Rockerbanden

Nach dem tödlichen Schuss eines „Hells Angels“-Mitglied auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz prüft jetzt auch das niedersächsische Innenministerium ein Verbot von Rockerbanden.

„Hells Angels“ Rocker erschießt Polizisten bei Wohnungsdurchsuchung

Projekt

Kirchliche Gesamtschule in Ostfriesland ungewiss

Anfang März hat der Krummhörner Rat grünes Licht für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in kirchlicher Trägerschaft gegeben. Jetzt ist das Projekt vorerst ins Stocken geraten. Für eine Entscheidungsgrundlage sollten zunächst die Eltern befragt werden, sagte am Freitag Kreisrat Frank Puchert vom Landkreis Aurich.

Identifikation

Politiker gegen Namensschilder für Polizisten

Die Mehrheit der Abgeordneten im niedersächsischen Landtag hat eine Verpflichtung für Polizisten zum Tragen von Namensschilder bei Demonstrationseinsätzen abgelehnt.

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Verkehr

Fast 4200 Staus auf niedersächsischen Autobahnen

Nach einem Dokument der Landesregierung gab es im vergangenen Jahr fast 4200 Staus mit einer Länge von mindestens zwei Kilometern auf niedersächsischen Autobahnen. Das waren 24 Prozent mehr als 2008.

Landtag

Denkmalschützer fürchten Verstoß bei Plenarsaalabriss

Die Landesdenkmalkommission Niedersachsen hat am Donnerstag eine zügige und umfassende Erklärung von der Regierung zur rechtlichen Zulässigkeit des geplanten Abrisses des denkmalgeschützten Plenarsaals in Hannover verlangt.

Steuerhinterziehung

600 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

600 Bürger aus Niedersachsen haben sich selber beim Finanzamt angezeigt. Es geht dabei laut Finanzministerium um nicht versteuerte Einnahmen von fast 162 Millionen Euro.

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Selbstanzeige Union wird im Ton gegen Steuersünder härter
Steuerhinterziehung Gabriel fordert härtere Strafen für Steuersünder
Steuerhinterzieher Finanzministerium rät Steuersündern zur Selbstanzeige
Bankdaten 900 Steuerhinterzieher legen Konten freiwillig offen

Endlagersuche

Landesregierung stellt sich hinter Beschluss zur Gorleben-Erkundung

Die niedersächsische Landesregierung hat sich hinter die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt, den Salzstock Gorleben wieder als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle zu erkunden.

Atommülllager Asse II Strahlenschützer König sitzt zwischen zwei Schächten
Endlager Röttgen: Gorleben wird weiter erkundet
Gorleben Atomkraftgegner protestieren gegen weitere Erkundung

Abgabe an Sozialschwache

Landtagsdebatte über kostenlose Kondome geht weiter

Kostenlose Kondome und Gratis-Pille für Sozialschwache in Niedersachsen. Der Landtag hat am Mittwochabend einstimmig dafür votiert, einen entsprechenden Antrag den Linken weiter zu beraten.

Linke Kostenlose Pille und Kondome für Sozialschwache gefordert

Einbürgerungsfall

Opposition attackiert Innenminister Uwe Schünemann

Die Opposition attackiert Innenminister Uwe Schünemann im Einbürgerungsfall. Die Linken haben ihn in der Plenardebatte am Mittwoch mit Joseph McCarthy verglichen.

Jannine Menger-Hamilton Einbürgerungsstreit erreicht den Landtag
Ausnahmezustand Einbürgerung Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker
Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung

Protest

Plenarsaal-Votum löst Rechtsstreit aus

Einen Tag nach dem überraschend klaren Votum des Landtages für den Abriss des alten Plenarsaals regt sich der Protest. Die Fraktion der Grünen will jetzt gründlich prüfen lassen, inwieweit Belange des Denkmalschutzes den Abriss des alten Oesterlen-Baus doch noch aufhalten können.

Entscheidung Der Landtag demonstriert Selbstbewusstsein
Entscheidung im Landtag Denkmalgeschützter Plenarsaal wird abgerissen
Parlamentsdebatte Große Mehrheit im Landtag stimmt für Neubau