Zeuge verweigert Aussage zur Asse

Ein Referatsleiter im Landesbergamt, den SPD, Grüne und Linke für einen Kronzeugen halten, konnte am Donnerstag im Asse-Untersuchungsausschuss wenig zur Aufklärung beitragen. Weil gegen den 60-Jährigen ein Disziplinarverfahren läuft, verweigerte er zu vielen Fragen die Antwort. mehr

Käßmann beschreibt Eindrücke ihres USA-Aufenthaltes in einem Blog

Wer sich fragt, was die zurückgetretene hannoversche Landesbischöfin bei ihrem viermonantigen Studienaufenthalt in den USA so macht, ist seit Donnerstag schlauer. Margot Käßmann ist unter die Autoren eines elektronischen Logbuches getreten und wird regelmässig ein paar „Notizen aus Übersee“ schreiben. mehr

Massive Kürzungen bei Städtebauförderung

Zum Auftakt des 18. Kongresses „Städtebaulicher Denkmalschutz“ in Goslar erklärte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), dass sich Städte und Gemeinden auf massive Kürzungen der Städtebauförderung des Bundes einstellen müssen. mehr

Mehr Platz für Häftlinge in Niedersachsen

Nach Darstellung von Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich die Belegungssituation in den Haftanstalten im Vergleich zu 2003 entspannt, mehr Gefangene sind in Einzelzellen untergebracht. mehr

SPD und Grüne klagen gegen Haushalte

Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen werfen der Landesregierung unzulässige Finanz-Tricks vor. Deshalb haben sie jetzt eine Verfassungsklage gegen den dritten Nachtragshaushalt 2009 und den Etat 2010 eingereicht. Es kann aber lange dauern, bis der Staatsgerichtshof in Bückeburg darüber entscheidet. mehr

Niedersachsen erlebt Boom bei der Leiharbeit

Niedersachsen erlebt derzeit einen Jobboom auf Pump. Im August machten die Zeitarbeitsplätze mehr als 36 Prozent aller 17.000 neu gemeldeten offenen Stellen aus, berichtete die Arbeitsagentur Niedersachsen-Bremen. Damit liegt das Land deutlich über dem Bundesdurchschnitt. mehr

Schärfere Gesetze SPD fordert härteres Vorgehen gegen Missbrauch von Leiharbeit
IG Metall und Verdi Gewerkschaften wollen Leiharbeit begrenzen und regulieren

Diskussion über Schulpolitik der Zukunft

Undogmatisch im Umgang: Kultusminister Bernd Althusmann diskutierte am Dienstag mit GEW-Chef Eberhard Brandt fast freundschaftlich über die Schulpolitik der Zukunft – Mittwoch sind Kommunalverbände an der Reihe. mehr

Diakonie in Niedersachsen gründet Dachverband

Die fünf evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen fassen ihre Diakonischen Werke in einem neuen Verein zusammen: Die „Diakonie in Niedersachsen“ übernehme die Vertretung der Interessen der Werke gegenüber dem Land Niedersachsen, sagte Geschäftsführer Helge Johr am Dienstag. mehr

CDU arbeitet mit Spitzenverbänden an Veränderungen bei Schulstrukturen

Im Streit über eine Schulreform und die leichtere Gründung von Gesamtschulen scheinen die Gräben zwischen SPD und CDU in Niedersachsen kleiner zu werden. Die Landesregierung arbeitet mit den kommunalen Spitzenverbänden in einer Arbeitsgruppe an Veränderungen bei den Schulstrukturen. mehr

Garlich Grotelüschen hält Vorwürfe für politische Kampagne

Der Mann von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen hält die Vorwürfe gegen seinen Mastkükenbetrieb für politisch motiviert. Tierschützer hatten die Vorwürfe erhoben - Grotelüschen will juristisch gegen sie vorgehen. mehr

Klärung im Agrarausschuss Fall Grotelüschen: Opposition hält an Vorwürfen fest
Ermittlungen Keine Spur nach Brand bei Grotelüschen
Agrarministerin unter Druck Affäre um Putenmästerei: Das System Grotelüschen
Streit um Mastputen Opposition fordert Beurlaubung von Grotelüschen
Mastputen Grotelüschen immer stärker unter Druck

Guido Westerwelle kommt am Dienstag nach Hannover

FDP-Chef Guido Westerwelle wird am Dienstag in Hannover an die Bildung der gesamtdeutschen FDP vor zwanzig Jahren erinnern. Im August 1990 hatte sich die 1948 im Westen gegründete FDP und mehrere liberale Parteien aus der DDR zur ersten gesamtdeutschen Partei der Bundesrepublik zusammengeschlossen. mehr

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Bannmeile: Jetzt kommt das Demo-Verbot „light“

So ganz mag sich die CDU von der Bannmeile nicht trennen, das Innenministerium sowieso nicht, und die FDP ist nicht sicher, wie sie mit dem umstrittenen Thema im neuen Versammlungsgesetz umgehen will. mehr