In der Union ist die Suche nach einer Alternative zum Endlager in Gorleben umstritten. Max Straubinger, Stellvertreter des CSU-Landesgruppenchefs, wird im „Focus“ zitiert: „Keine Diskussion über alternative Standorte, sonst zünden wir die ganze Republik an.“
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Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten durch ein Mitglied der Hells Angels in Rheinland-Pfalz äußert sich auch das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen erstmals besorgt.
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„Hells Angels“
Innenministerium prüft Verbot von Rockerbanden
Hells Angels
Diskussion über Rocker-Verbot nach tödlichem Einsatz
„Hells Angels“
Rocker erschießt Polizisten bei Wohnungsdurchsuchung
Nach dem tödlichen Schuss eines „Hells Angels“-Mitglied auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz prüft jetzt auch das niedersächsische Innenministerium ein Verbot von Rockerbanden.
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„Hells Angels“
Rocker erschießt Polizisten bei Wohnungsdurchsuchung
Anfang März hat der Krummhörner Rat grünes Licht für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in kirchlicher Trägerschaft gegeben. Jetzt ist das Projekt vorerst ins Stocken geraten. Für eine Entscheidungsgrundlage sollten zunächst die Eltern befragt werden, sagte am Freitag Kreisrat Frank Puchert vom Landkreis Aurich.
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Die Mehrheit der Abgeordneten im niedersächsischen Landtag hat eine Verpflichtung für Polizisten zum Tragen von Namensschilder bei Demonstrationseinsätzen abgelehnt.
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Nach einem Dokument der Landesregierung gab es im vergangenen Jahr fast 4200 Staus mit einer Länge von mindestens zwei Kilometern auf niedersächsischen Autobahnen. Das waren 24 Prozent mehr als 2008.
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Die Landesdenkmalkommission Niedersachsen hat am Donnerstag eine zügige und umfassende Erklärung von der Regierung zur rechtlichen Zulässigkeit des geplanten Abrisses des denkmalgeschützten Plenarsaals in Hannover verlangt.
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600 Bürger aus Niedersachsen haben sich selber beim Finanzamt angezeigt. Es geht dabei laut Finanzministerium um nicht versteuerte Einnahmen von fast 162 Millionen Euro.
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Selbstanzeige
Union wird im Ton gegen Steuersünder härter
Steuerhinterziehung
Gabriel fordert härtere Strafen für Steuersünder
Steuerhinterzieher
Finanzministerium rät Steuersündern zur Selbstanzeige
Bankdaten
900 Steuerhinterzieher legen Konten freiwillig offen
Die niedersächsische Landesregierung hat sich hinter die Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt, den Salzstock Gorleben wieder als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle zu erkunden.
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Atommülllager Asse II
Strahlenschützer König sitzt zwischen zwei Schächten
Endlager
Röttgen: Gorleben wird weiter erkundet
Gorleben
Atomkraftgegner protestieren gegen weitere Erkundung
Kostenlose Kondome und Gratis-Pille für Sozialschwache in Niedersachsen. Der Landtag hat am Mittwochabend einstimmig dafür votiert, einen entsprechenden Antrag den Linken weiter zu beraten.
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Linke
Kostenlose Pille und Kondome für Sozialschwache gefordert
Die Opposition attackiert Innenminister Uwe Schünemann im Einbürgerungsfall. Die Linken haben ihn in der Plenardebatte am Mittwoch mit Joseph McCarthy verglichen.
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Jannine Menger-Hamilton
Einbürgerungsstreit erreicht den Landtag
Ausnahmezustand Einbürgerung
Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker
Einbürgerung
Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung
Einen Tag nach dem überraschend klaren Votum des Landtages für den Abriss des alten Plenarsaals regt sich der Protest. Die Fraktion der Grünen will jetzt gründlich prüfen lassen, inwieweit Belange des Denkmalschutzes den Abriss des alten Oesterlen-Baus doch noch aufhalten können.
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Entscheidung
Der Landtag demonstriert Selbstbewusstsein
Entscheidung im Landtag
Denkmalgeschützter Plenarsaal wird abgerissen
Parlamentsdebatte
Große Mehrheit im Landtag stimmt für Neubau