Internet-Propaganda von Hasspredigern oder rechten Hetzern macht den Sicherheitsbehörden zunehmend zu schaffen. Unbemerkt können sich Einzeltäter radikalisieren oder junge Menschen für rechten Ideen begeistern. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervor. Innenminister Schünemann setzt daher auf Prävention.  mehr

Wegen gesundheitlicher Probleme, die sie auf ihre Überlastung als Politikerin zurückführt, zieht sich Kreszentia Flauger aus dem Landtag zurück. mehr

Es soll der große Durchbruch werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neustart bei der Suche nach einem Atomendlager und setzt dabei auf breiten Konsens. mehr

Im Anlauf zum Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag müssen die Linken eine Schwächung verkraften: Die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger zieht sich wegen gesundheitlicher Probleme aus der Landespolitik zurück. mehr

Vor dem Spitzentreffen zum Thema Endlagersuche hat Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fehlende Lösungsbereitschaft vorgeworfen. mehr

Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen."Bis Donnerstag hat (FDP-Justizministerin) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch Zeit, sich entsprechend zu bewegen. mehr

Die niedersächsische Piratenpartei geht mit Meinhart Krischke Ramaswamy als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Der 58 Jahre alte Göttinger hat sich in Nienburg gegen 37 Mitbewerber durchgesetzt. Die Partei absolvierte insgesamt einen eher ungewöhnlichen Parteitag. mehr

Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. mehr

Bei der Wahl des Spitzenkandidaten der Piratenpartei für die niedersächsische Landtagswahl hat es ein hauchdünnes Ergebnis gegeben. Unter den 38 Bewerbern für Platz eins haben nur zwei Bewerber die nötige Zustimmung von 50 Prozent erhalten. mehr

Die Frauen in der SPD fordern bei einem möglichen Regierungswechsel ihren Anteil an der Macht. Nach ihrer Ansicht muss es auf allen Ebenen Quotenregelungen geben. mehr

Ausreisepflichtige Flüchtlinge haben es nach wie vor schwer, als sogenannter Härtefall anerkannt zu werden. Das macht der Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission deutlich, die Innenminister Uwe Schünemann vor sechs Jahren ins Leben gerufen hat. mehr

Die Regierungskoalition hat sich beim Glücksspielstaatsvertrag auf einen Kompromiss geeinigt. Wirtschaftsminister Jörg Bode verzichtet auf die Option, dass Niedersachsen wie Schleswig-Holstein eine weitere Liberalisierung anstrebt. mehr