Nach den neuen Schäden im maroden Atommülllager Asse streiten sich Betreiber und Bürgerinitiativen über Konsequenzen.
Die Moderatorin des Soltauer Internet-Radiosenders „European Brotherhood Radio“ (EBR) war dem Staatsschutz in Berlin wegen besonders aggressiver Hetze aufgefallen.
Die Bedrohung durch Islamisten ist in Niedersachsen erheblich größer geworden. Von islamistischen Terrorgruppen gehe die größte Gefahr für die innere Sicherheit des Landes aus, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Hannover bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008.
Wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Mittwoch mitteilte, sind über einigen Atommüllfässern im Lager Asse Ablösungen an der Decke der Einlagerungskammer 7 erkennbar.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll Licht ins Dunkel des Atommülllagers Asse bringen. Die SPD-Fraktion stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses, wie Fraktionschef Wolfgang Jüttner mitteilte.
Im Atommülllager Asse hat es einem Zeitungsbericht zufolge vor knapp 30 Jahren einen Unfall mit einem Fass radioaktiver Flüssigkeiten gegeben.
Drei Tage nach der Besetzung eines Braunschweiger Feldes von Gegnern der Gentechnik hat die Polizei die Aktion beendet. Wie ein Polizeisprecher in der Nacht zum Dienstag sagte, waren rund 40 Beamte sowie Feuerwehrleute mit technischen Geräten im Einsatz, um das Feld zu räumen.
Niedersachsens Landtagsopposition wird aller Wahrscheinlichkeit nach bald einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit den Vorkommnissen und Pannen im Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel befassen soll, das seit 42 Jahren als Atommüllgrube dient.
„Inzwischen ist es schon so, dass in der Fußgängerzone radelnde Menschen absteigen, wenn sie uns sehen“, sagt Hans-Peter Lober (68). Und Horst Bründer (66) ergänzt: „Wir müssen sie gar nicht mehr darauf aufmerksam machen, dass in der Fußgängerzone radeln verboten ist“.
Die Vorsitzenden der norddeutschen SPD-Landesverbände befürworten besondere staatliche Hilfen für die Werften. „Es wäre möglich, Bundeswehraufträge für Korvetten oder Fregatten vorzuziehen.“
Einbetonierte Tierkadaver und Arsen in der Asse liefern nach Ansicht von Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) keinen Grund, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Niedersachsen einzurichten.
Der stellvertretende Vorsitzende der NPD in Niedersachsen, Andreas Molau, hat sein Amt niedergelegt. Dies teilte der ehemalige Waldorf-Lehrer am Freitag in Lüneburg mit. Auch vom Amt als Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Braunschweig trete er zurück.
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