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Nachrichten Politik Niedersachsen

Politik in Niedersachsen

Mehrere Polizeibeamte fühlen sich von der Polizeispitze überrumpelt. CDU und FDP kritisieren die politischen Äußerungen bei einer Strategietagung. Innenminister Pistorius begrüßt den Beschluss.

13.09.2018

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

FDP und Grüne halten die Neuregelung in Teilen für verfassungsrechtlich bedenklich. Innenminister Pistorius sprach von einigen Missverständnissen. Der SPD-Politiker hält das Gesetz für verhältnismäßig.

16.09.2018
Niedersachsen

Landtag diskutiert über und mit Populisten - AfD fühlt sich beleidigt

Befindet sich die Demokratie in einem „Endkampf“? Niedersachsens Landtag diskutiert über eine Provokation der AfD

16.09.2018

Die Nachfrage nach Islamunterricht an Niedersachsens Schulen steigt. Um dieser gerecht zu werden, fordert Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) ein neues Ausbildungsprogramm für islamische Geistliche.

13.09.2018
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Bleibt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Amt? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Eignung für das Amt abgesprochen und einen Wechsel nach der Bayern-Wahl ins Gespräch gebracht.

13.09.2018

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Niedersachsen

Studie im Auftrag der katholischen Kirche - Tausende Missbrauchsfälle in Kirche aufgedeckt

1670 Kleriker sind seit 1946 als Missbrauchstäter in der katholischen Kirche aktenkundig geworden. Maßnahmen gab es nur gegen jeden dritten.

15.09.2018

Finanzminister Hilbers stellt im Landtag den Haushaltsentwurf vor – Schwerpunkte sind Kindergärten, Straßenbau und Digitalisierung. Der Schuldenabbau soll fortgesetzt werden. Die Opposition vermisst die Visionen.

15.09.2018

Die Landtagsopposition hat der Schulpolitik von Minister Grant Hendrik Tonne ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der weist im Landtag die Kritik zurück.

15.09.2018
Niedersachsen

Toepffer will neue Gedenkstätte - CDU spricht sich für Bückeberg aus

Auch die CDU will den Bückeberg bei Hameln in den Kreis der Gedenkstätten erheben. In den 30er Jahren war er ein NS-Propagandaort

15.09.2018
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