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Politik in Niedersachsen

Niedersachsen

Aufregung im niedersächsischen Landtag - AfD provoziert im Landtag mit Begriff „Endkampf“

Im niedersächsischen Landtag provoziert die AfD mit einem Beitrag zur Aktuellen Stunde. Reizwort ist der Begriff Endkampf.

14.09.2018

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Göttinger und Eichsfelder Tageblatt bieten eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft rechnet in Niedersachsen mit einem Drittel Zuwachs bis 2035. Landesgesundheitsministerin Carola Reimann stellte eine Ausbildungsallianz vor.

10.09.2018

Das geschieht selten: Niedersachsens Polizei hat bei ihrem Strategieforum gegen die Wortwahl des Bundesinnenministers Horst Seehofer protestiert und eine Resolution verfasst.

13.09.2018

Bei den Grünen schwelt ein Machtkampf um den amtierenden Parteichef Stefan Körner. Der zu den Realos zählende Landesvorsitzende ist umstritten, aber von seinem Flügel will keinen gegen ihn antreten.

13.09.2018

Mehrere tausend Menschen haben am Sonnabend gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz demonstriert. Die Große Koalition ist davon unbeeindruckt – sie plant keine entscheidenden Änderungen.

12.09.2018

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Finanzminister Hilbers plant Fusionen, vor allem in den ländlichen Regionen. Dagegen regt sich massiver Widerstand in der Politik und bei den Gewerkschaften. Die Kabinettsentscheidung wurde bereits zwei Mal verschoben.

09.09.2018

Die CDU Niedersachsen hat sich auf ihrem Parteitag darauf geeinigt, dass vom Diesel-Skandal betroffene Autofahrer entschädigt werden sollen. Auch eine Hardware-Nachrüstung soll erneut geprüft werden. Uneinigkeit herrscht allerdings noch beim Thema der Straßenausbaubeiträge.

11.09.2018

Für den Kampf gegen den Terrorismus sollen die die rechtlichen Grundlagen der Polizei erweitert werden. Der Protest dagegen entzündet sich an befürchteten Eingriffen in die Bürgerrechte. Das sind die Kritikpunkte der Gegner.

08.09.2018

Umweltminister Lies und Agrarministerin Otte-Kinast geraten erneut aneinander – diesmal geht es um Naturschutzgebiete. CDU-Fraktionschef Toepffer stellt inzwischen Rot-Schwarz infrage.

07.09.2018