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Die Zahl der geständigen Steuerbetrüger wächst: In Niedersachsen haben sich inzwischen 600 Bürger selber beim Finanzamt angezeigt, die Geld in der Schweiz angelegt und nicht versteuert haben. Es geht dabei laut Finanzministerium um nicht versteuerte Einnahmen von fast 162 Millionen Euro. Der Staat kann damit nachträglich Einnahmen von rund 55 Millionen Euro erwarten. Vor drei Wochen waren dem Finanzministerium „nur“ 437 Selbstanzeigen bekannt.
Unterdessen stimmte der niedersächsische Landtag zum Abschluss der dreitägigen Sitzungswoche für eine Überprüfung der derzeit gültigen Straffreiheit für Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen. Die SPD fordert eine Bundesratsinitiative des Landes zur Abschaffung der Regelung. In der Vergangenheit hätte die garantierte Straffreiheit nicht dazu geführt, dass eine bemerkenswerte Zahl von Steuerbetrügern den Weg zurück in die Legalität gewählt hätte. Diese Form der Strafbefreiung verstoße zudem gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen.
lni
Kommentare
Regierungsmitarbeiter sind Hehler Steuerzahler – 18.03.10
Der Ankauf einer zuvor gestohlenenDatei von Bürgern, die im Vertrauen auf ein bestehedes Bankgeheimnis
durch Mitarbeier/innen einer Regierung ist zweifelsfrei Hehlerei.
Hier gibt es in der rechtlichen Beurteilung anerkannter Juristen keinen Dissenz.
Es ergibt sich gleichzeitig die Fragestellung, warum das Vertrauen der Bürger, die Geldmittel ausser Landes bringen, in unsere derzeitige Regierung offenbar nicht existiert. Es sind ja die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die in der Lage sind,
Geld zu erwirtschaften oder als Einnahme zu erzielen.
Die Steuerschraube ist den Menschen in unserem Lande offenbar zu hoch.
Wenn denn vielleicht - 100 Millionen oder 200 Millionen oder 300 Millionen Steuern zusätzlich vereinnahmt werden können, ist es eigentlich doch Peanuts zu der zig-Milliardenfachen Steuerverschwendung, den mehr als 500 Milliarden "Wirtschaftshilfe" für "notleidende Banken"...etc. etd.
Der Kollateralschaden, der durch den Ankauf einer gestohlenen Ware entsteht und der Ruf den die Bundesrepublik im Ausland erfährt, ist weitaus höher als die vermeintliche Steuermehreinnahme.
Derartige Meldungen in den Medien schüren den Sozialneideffekt und nutzem im Ergebnis niemandem. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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