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Niedersachsen AfD-Landesvorsitz: Guth siegt in Stichwahl gegen Hampel
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD-Landesvorsitz: Guth siegt in Stichwahl gegen Hampel
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00:17 10.04.2018
Dana Guth freut sich über die Wahl zur AfD-Landesvorsitzenden in der Stadthalle beim Landesparteitag der niedersächsischen AfD Alternative für Deutschland. Beim Parteitag wird unter Aufsicht eines Notvorstands ein neuer Landesvorstand gewählt. Der AfD-Bundesvorstand hatte den alten Landesvorstand im Januar entmachtet.  Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Braunschweig

Dana Guth ist neue Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Niedersachsen. Die 47-Jährige setzte sich beim Landesparteitag in Braunschweig in einer Stichwahl mit 280 zu 205 Stimmen klar gegen den im Januar abgesetzten Landeschef Armin-Paul Hampel (60) durch. Guth, die auch an der Spitze der Landtagsfraktion steht, sagte nach ihrer Wahl: „Wir haben eine Menge Arbeit vor uns.“ Sie hoffe auf einen Neuanfang ihrer Partei. „Der Fall Münster heute sollte uns klar machen, warum wir alle hier sind“, sagte Guth mit Blick auf den mutmaßlichen Anschlag. Hampel verzichtete anschließend auf eine Kandidatur als Landesvize.

Erst nach mehr als acht Stunden Parteitag und teilweise hitzigen Diskussionen stand die neue Vorsitzende fest. Bereits im ersten Wahlgang hatte Guth deutlich vor Hampel gelegen. Dietmar Friedhoff (51) aus Neustadt am Rübenberge verpasste überraschend knapp den Einzug in die Stichwahl. Der ehemalige Landesvize Jörn König hatte seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen. Vor der Braunschweiger Stadthalle demonstrierten am Samstagmorgen rund 600 Menschen gegen die AfD.

Guth, die dem gemäßigten Flügel der Partei zugerechnet wird, lobte in ihrer Bewerbungsrede die gute Arbeit der Landtagsfraktion, sprach von „zwingenden Veränderungen“ und teilte gegen den Konkurrenten aus. „Wenn sie mich wählen, geht das Geld nicht ins Steigenberger.“ Eine Spitze gegen Hampel, dem Schlamperei und Verschwendung von Parteigeldern vorgeworfen wird. 

Hampel, der zum radikaleren Teil der AfD gehört, erteilte möglichen Koalitionen mit anderen Parteien einen Absage. „Lassen sie uns die Schmuddelkinder der Politik bleiben“, rief er. Hampel zeichnete eine Erfolgsbilanz seiner Zeit als Landeschef: die Wahlergebnisse fast verdreifacht, die Mitgliederzahlen verdoppelt. Er habe viele Angriffe erlebt und überstanden. „Ich bin angriffslustig und stark.“ Der größere Teil der rund 520 anwesenden Parteimitglieder – von insgesamt rund 2600 in Niedersachsen – sah das offenbar anders.

Hampel haben vermutlich auch finanzielle Unregelmäßigkeiten im Landesvorstand geschadet. Die Bundespartei hatte die Abrechnungen der Landespartei für die Jahre 2013 bis 2017 geprüft und festgestellt, dass es für Ausgaben in Höhe von 27.333 Euro keine Belege oder Vorstandsbeschlüsse gibt. Das erklärte ein Sonderprüfer in Braunschweig. Es geht dabei unter anderem um teure Hotelrechnungen, Essen und Fahrtkosten von Landesvorstandsmitgliedern. Hampel wird zudem vorgeworfen, die Kosten für ein privates Laptop abgerechnet und an seinem Haus eine Satellitenschüssel auf Parteikosten installiert zu haben.

Hampel wies die Vorwürfe zurück und warf seinen parteiinternen Gegnern ein „perfides Spiel“ vor. „Wenn man inhaltlich nicht zu packen ist, dann machen sie es über die Finanzen.“ Hampel betonte, dass alles korrekt abgerechnet worden sei und er dafür Belege habe. „Ich sage es ihnen bei meiner Ehre.“

Zu Beginn des Parteitages hatte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen den zerstrittenen Landesverband zur Einigkeit aufgerufen. „Unsere Gegner stehen nicht in unseren eigenen Reihen, sie stehen draußen“, sagte er mit Blick auf die Demonstranten. Es gebe Leute in der Partei, die sich ihrer Verantwortung noch nicht bewusst seien. „Keiner von uns ist so wichtig wie die Mission, die wir erfüllen müssen.“ Meuthen forderte die Kandidaten auf, ihre Animositäten hinten anzustellen. „Das gilt auch für die Unterlegenen dieser Wahl.“

Der AfD-Bundeschef verteidigte noch einmal die Absetzung des bisherigen Landesvorstandes. Der Bundesvorstand habe eingreifen müssen, nachdem mehrere Schlichtungen gescheitert seien. „Es war notwendig und richtig, diesen Schritt zu gehen.“

Der AfD-Bundeschef kritisierte die politische Konkurrenz scharf. Angela Merkel bezeichnete er als „schlechteste Kanzlerin der Nachkriegszeit“, Außenminister Heiko Maas nannt er eine „Schande“ für Deutschland. Die Grünen beschimpfte Meuthen als „Vaterlandszersetzer“.

Von Marco Seng

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