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Niedersachsen Anforderungen für EM-Standorte verstoßen gegen Grundgesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Anforderungen für EM-Standorte verstoßen gegen Grundgesetz
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00:15 23.09.2017
Von Mathias Klein
„Versammlung ist Bürgerrecht“: Antje Niewisch-Lennartz kritisiert die Forderung, Demonstrationen bei der Fußball-EM rund um Flughäfen schon im Vorfeld zu unterbinden. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Anforderungen, die die Uefa und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) an die Austragungsorte von Spielen der Fußball-Europameisterschaft 2024 gestellt haben, verstoßen offenbar teilweise gegen das Grundgesetz. Eine von den Städten verlangte Selbstverpflichtung, 500 Meter um Stadien und auch rund um Flughäfen Demonstrationen zu unterbinden, ist nach Ansicht des niedersächsischen Justizministeriums weder mit der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit noch mit dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz vereinbar.

Versammlungsverbote kämen nur in besonderen Fällen in Betracht, sagte Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der HAZ. „Die wirtschaftlichen Interessen eines Fußballverbandes gestatten daher keine Einschränkung dieses elementaren Bürgerrechts.“ Wenn sich eine Stadt dennoch dazu verpflichte, bedeute dies die „Verpflichtung zum Verfassungsbruch“. Verbote von Versammlung kämen infrage, „wenn es etwa darum geht, die Ausübung von Gewalt oder die Begehung von Straftaten zu verhindern“, erklärte die Ministerin.

Der DFB hatte von den 14 Bewerberstätten im Auftrag der Uefa Verpflichtungserklärungen mit weitreichenden Zusagen gefordert. Dazu gehört ein Verbot aller politischen und religiösen Demonstrationen im Umfeld der Stadien und auch der Flughäfen. Die Uefa begründet dies mit dem Ziel, dass Sport und Politik nicht vermischt werden sollten.

Darum ist Hannover nicht dabei

Der Deutsche Fußball-Bund hat am vergangenen Freitag über die zehn Spielorte bei der WM entschieden - dabei landete Hannover nur auf Platz zwölf. Kritisiert wurden in der offiziellen Begründung der zu kleine VIP-Bereich im Stadion, fehlende Fünf-Sterne-Hotels in der Stadt sowie die angeblich fehlende Leistungsfähigkeit des Flughafens Langenhagen.

Der Chef des Flughafens Hannover-Langenhagen, Raoul Hille, sagte, er könne nicht garantieren, dass im Umfeld des Airports keine Demonstrationen stattfänden. Möglicherweise habe diese Aussage zur Herabstufung Hannovers geführt. Andere Städte - die einzige bekannte Ausnahme ist Bremen - hatten sich den Verpflichtungen der Uefa gefügt. Bremen ist ebenfalls kein Spielort.

Die Stadt Hannover wollte sich nicht zu Details der Bewerbung äußern. Der DFB teilte mit, die Anforderungen dienten einer sicheren, reibungslosen und friedlichen Ausrichtung eines internationalen Fußballturniers. Keinesfalls würden Demonstrationen, Veranstaltungen oder ähnliches per se undurchführbar.

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