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Niedersachsen Weniger Klagen gegen Abschiebungen in Niedersachsen
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18:10 16.07.2018
Symbolbild. Quelle: dpa
Hannover

Die Zahl der Asylklagen in Niedersachsen hat sich im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast halbiert. Nach Angaben des Justizministeriums zählten die Verwaltungsgerichte knapp 7000 Klagen von abgelehnten oder nicht voll anerkannten Asylbewerbern. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 waren es rund 12 000.

In Bremen gibt es eine ähnliche Entwicklung. Dort sank die Zahl der Klagen von rund 970 im ersten Halbjahr 2017 auf knapp 460 in den ersten sechs Monaten 2018, wie Richter Rainer Vosteen vom Verwaltungsgericht sagte.

Eine Klage, mehrere Betroffene

Von einem Verfahren können mehrere Menschen betroffen sein – etwa wenn sich eine ganze Familie gerichtlich gegen einen Asylbescheid wehrt. Die genaue Zahl der Betroffenen wird von den Gerichten nicht erfasst. Mit einer Klage gehen Flüchtlinge in der Regel gegen einen negativen Asylbescheid vor. Sie versuchen so zu verhindern, dass sie Deutschland verlassen müssen.

Sollte sich der Rückgang im zweiten Halbjahr fortsetzen, wäre das eine Trendwende. Denn in den vergangenen Jahren war die Zahl der Asylklagen deutlich gestiegen. In Niedersachsen war sie von rund 3600 im Jahr 2013 auf 22 200 Verfahren im Jahr 2017 geklettert.

Weniger Asylentscheide, weniger Klagen

Der Rückgang der Asylklagen lässt sich möglicherweise mit der deutlich gesunkenen Zahl der Asylentscheide erklären. Es steche ins Auge, dass die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bedeutend weniger Entscheidungen getroffen habe als im Jahr zuvor, meinte Martin Speyer, Sprecher im niedersächsischen Justizministerium. Nach Angaben des Bamf gab es in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2017 rund 36 200 Entscheidungen. Im ersten Halbjahr 2018 waren es etwa 13 840. Auch in Bremen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weniger Entscheidungen getroffen als im Vorjahreszeitraum – die Zahl sank von rund 3700 auf etwa 1220.

„Der Rückgang der Zahlen bedeutet aber nicht, dass wir jetzt Personal übrig hätten“, betonte Speyer, denn die Zahl der Asylverfahren liege noch immer weit über dem Durchschnitt früherer Jahre. „Es ist also im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Entspannung zu spüren. Aber im langjährigen Vergleich liegen die Zahlen immer noch recht hoch.“

Zur Bewältigung der Asyl-Klageverfahren seien die niedersächsischen Verwaltungsgerichte vorübergehend personell verstärkt worden, berichtete Speyer. Aktuell stehen insgesamt 123 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Darin enthalten sind 65 Richterstellen und 58 Stellen in den Folgediensten – zum Beispiel im Bereich der Geschäftsstellen.

Auch die Zahl der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz etwa gegen angeordnete Abschiebungen – ist jüngst gesunken. Nach Angaben aus dem Justizministerium gab es im ersten Halbjahr 2018 rund 2200 Verfahren . Im Vorjahreszeitraum waren es etwa 2900. In Bremen stieg die Zahl. Das Verwaltungsgericht registrierte im ersten Halbjahr 2018 rund 200 Eilverfahren, im Vorjahreszeitraum waren es 164.

Ob die mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen Folgen auf die Zahl der Klagen haben, ist unklar. „Auswirkungen des mutmaßlichen Bamf-Skandals auf die Arbeit des Verwaltungsgerichts lassen sich derzeit nicht feststellen“, sagte Vosteen. In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Von Helen Hoffmann und Michael B. Berger

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