Ausschuss dreht sich im Kreis

Jüngste Etappe in der endlosen Geschichte um das mögliche Atomendlager im Wendland war am Montag die Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag in Hannover. Eigentlich sollte ein Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums Rede und Antwort stehen. Doch als sich nach zwei Stunden die Türen wieder öffneten, waren die Beteiligten genauso schlau wie vorher. Denn wegen formeller Fragen war es zu einer inhaltlichen Debatte gar nicht gekommen.

Auslöser für die Einberufung der Sondersitzung kurz vor Ostern war die letzte Gorlebendebatte im niedersächsischen Landtag mit Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). „Sander hat damals nicht ausreichend und falsch auf die Fragen der Opposition geantwortet“, sagte Petra Emmerich-Kopatsch, umweltpolitische Sprecherin der SPD.

SPD, Grüne und Linke wollten von Sander konkrete Informationen, wie die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigte Weitererkundung in Gorleben ablaufen soll. Um Licht in das Dunkel zu bringen, hatte die Opposition auch Röttgen selbst nach Hannover zitieren wollen. Dieser hatte sein Kommen jedoch frühzeitig abgesagt und auch keinen Mitarbeiter seines Hauses entsenden wollen.

So saß am Montag einzig Joachim Bluth, Referatsleiter für Endlagerfragen in Sanders Umweltministerium im Ausschuss. Doch dank der Stimmmehrheit von CDU und FDP wurde die Debatte auf die nächste Sitzung am 12. April verschoben. Dann soll auch Röttgen oder einer seiner Vertreter mit dabei sein. CDU und FDP sprachen nach der Sitzung von „purem Aktionismus und Effekthascherei“ seitens der Opposition. „SPD und Grüne erwecken den Eindruck, als gehe es bereits jetzt darum, ein Endlager zu errichten“, sagte Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP. Es gehe aber nur um eine Prüfung für die Eignung.

Das Bundesumweltministerium wolle an diesem Dienstag fristgerecht die Verlängerung der Erkundung nach Bergrecht beantragen, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nach der Sitzung. Die Fortsetzung des 28 Jahre alten Antrags nach Bergrecht ist einer der größten Streitpunkte in der laufenden Diskussion. Denn im Gegensatz zu einer Erkundung nach Atomrecht haben Bürger und Umweltverbände nur eingeschränkte Beteiligungsrechte. „Die von Röttgen angekündigte freiwillige Bürgerbeteiligung nützt gar nichts“, sagte Wenzel.

Neue politische Brisanz erhielt das Thema Gorleben Ende der vergangenen Woche auch durch die von der Bundesregierung angekündigte Neuüberprüfung für die Laufzeiten von Atomkraftwerken bis 2050 beziehungsweise 2060. „Da die Atomkraftwerke einen Entsorgungsvorsorgenachweis benötigen, ist die auch die weitere Erkundung in Gorleben teil der Pseudorechtsgrundlage“, sagte Wenzel. Auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ist für deutlich längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.

lni