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Niedersachsen Gericht bremst Weiterbau der A 20
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21:40 27.11.2018
Vorerst gestoppt: Der A-20-Bau in Schleswig-Holstein. Foto: Carsten Rehder Quelle: dpa
Leipzig/Hannover

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Weiterbau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein vorerst gestoppt. Es gab am Dienstag dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) recht, der unter anderem den mangelhaften Schutz einer großen Fledermauskolonie beklagt hatte. Der Planfeststellungsbeschluss für ein 19,9 Kilometer langes Teilstück von der A 7 bis Wittenborn (Kreis Segeberg) sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, entschied das Gericht (Az.: 9 A 8.17). Die Richter hegten vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken. Die Planung sei „zwar in erheblichen Teilen - aber nicht vollständig - frei von Fehlern“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Planer in Kiel müssen nun nachbessern. Auch in Niedersachsen sind Klagen gegen einen geplanten Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn anhängig.

Als Deutsche-Einheit-Projekt „Ostseeautobahn" 1992 begonnen, soll die A 20 vom Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns kommend über Lübeck und Bad Segeberg mit einer Elbquerung bei Glückstadt bis zur A 28 im Ammerland reichen. Ein Knackpunkt im Gerichtsverfahren war das europäische Wasserrecht. Es sei nicht ausreichend bewertet worden, wie sich die Chloridbelastung durch Tausalz auf die Fische in vom Autobahnbau betroffenen Gewässern auswirkt, meinen die Richter. Mangelhaft sei zudem die artenschutzrechtliche Prüfung zum europaweit bedeutsamen Fledermauswinterquartier „Segeberger Kalkberghöhle“, wo 30 000 Tiere überwintern. Die Leiterin des Amts für Planfeststellung Verkehr im Wirtschaftsministerium in Kiel, Gesa Völkl, sagte nach dem Urteil, ein Großteil der Planung sei bestätigt worden: „Es sind nur wenige kleine Bereiche, wo wir nachbessern müssen.“

Klage auch in Niedersachsen

In Niedersachsen liegt bisher ein erster Planfeststellungsbeschluss für einen 13 Kilometer langen A-20-Abschnitt zwischen Westerstede (Ammerland) und Jaderberg (Wesermarsch) vor – eine Querverbindung der Autobahnen 28 und 29. Dagegen klagen der BUND, drei Landwirte und ein Baumschulbetreiber ebenfalls in Leipzig. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Susanne Grube von der Initiative gegen die A 20 in Westerstede fühlt sich durch das Urteil bestätigt: „Es zeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Wasser- und Artenschutz ernst nimmt“, sagte sie.

Das niedersächsische Verkehrsministerium bedauerte die weitere Verzögerung eines „wichtigen norddeutschen Infrastrukturprojekts“. Niedersachsen könne aber von dem Urteil auch profitieren, sagte eine Sprecherin von Minister Bernd Althusmann (CDU): „Wenn es Kritikpunkte thematisiert, die bei niedersächsischen Projekten relevant sein könnten, kann aus solchen Urteilen gelernt werden.“ Als A-20-Baubeginn in Niedersachsen ist August 2019 vorgesehen.

Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, nannte den gestrigen Baustopp einen „herben Rückschlag“, der auch Niedersachsen als Exportland betreffe: „Es vergeht zu viel Zeit für den Bau einer Autobahn, die für die Wirtschaft sehr wichtig ist.“

Von Gabriele Schulte und Birgit Zimmermann

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