Beamtenbund regt Luxussteuer an

„Wir sind bereit, Ideen für einen gesellschaftlichen Dialog beizutragen“, schreibt der Vorsitzende Friedhelm Schäfer in einem Beitrag für seine Verbandszeitschrift, der in diesen Tagen erscheint. Zugleich ermunterte er Ministerpräsident David McAllister, die anstehenden Kürzungen stärker von seiner Staatskanzlei zu steuern.

Die Landesregierung muss für den Etat 2011 die Summe von 1,3 Milliarden Euro kürzen – sofern sie an ihrem selbstgesteckten Ziel festhalten will, die Summe der neuen Schulden im kommenden Jahr auf 1,95 Milliarden Euro zu begrenzen. Der Vorsitzende des Beamtenbundes erwähnt nun die neuen Vorschläge der Landesregierung für eine Neuordnung der kommunalen Verwaltungen in den Bereichen des Landes, die demnächst unter starkem Bevölkerungsverlust leiden werden. Schäfer befürchtet, dass mit diesen an sich vernünftigen Vorschlägen ein offener Dialog über Reformen eher erschwert werden könnte.

Zugleich schlägt der Landesvorsitzende des Beamtenbundes eine Mehrwertsteuer von 27 Prozentpunkten für Luxusgüter wie „Segelyachten, teure Limousinen und Champagner“ an. „Diesen Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller sollte die Landesregierung sich zueigen machen und bundesweit dafür streiten“, regt Schäfer in seiner Stellungnahme an.

Am Donnerstag sind wieder warnende Stimmen vor Kürzungen im Bildungsetat laut geworden. „Wir haben Verständnis dafür, dass gespart werden muss“, sagt Markus Wünschelbaum, Sprecher des Landesschülerrates, „aber kein Verständnis dafür, dass auch bei der Bildung gekürzt werden soll.“ Von der Idee, die Besetzung von freien Lehrerstellen über mehrere Monate hinauszuschieben, hält er nicht viel: „Das mag zwar wirtschaftlich ganz schlau sein, aber für die Schulen bedeutet das viele unnötige Lehrerwechsel.“ Er selbst habe vier Englischlehrer in zwei Schulhalbjahren gehabt: „Jeder Lehrerwechsel bedeutet auch wieder einen Methodenwechsel.“ Der Landesschülerrat, der sich in nächster Zeit vor allem der Basisarbeit widmen will, um mehr Schüler zu aktivieren, sieht auch den doppelten Abiturjahrgang im nächsten Jahr mit Sorge. „Das wird Komplikationen geben bei den Lehrstellen und Studienplätze, trotz aller Vorbereitung“, sagt Wünschelbaum. Er lobt, dass sich Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) bereiterklärt habe, den Abiturienten eine Woche vor der ersten Abiklausur unterrichtsfrei zu geben, damit sie sich vorbereiten können. Normalerweise hatten die Abiturienten immer noch die Osterferien Zeit zum Lernen, aber dieses Mal werden die Klausuren schon vor den Osterferien geschrieben.

Wie der Landeselternrat warnte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Sebastian Lechner, warnte davor, den Rotstift im Kultusetat anzusetzen. „Klarer Schwerpunkt für die Bildung – konsequentes Sparen in allen anderen Bereichen“ hat denn die Nachwuchsorganisation der CDU ihr Konzept genannt, in dem sie eigene Sparvorschläge für die Landesregierung unterbreitet. Dazu gehören nach Ansicht der Jungen Union Subventionskürzungen, die Senkung der Verwaltungs- und Personalkosten des Landes und der Verkauf von Landesbeteiligungen.

Saskia Döhner und Klaus Wallbaum

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