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Niedersachsen AfD schließt niedersächsische Jugendorganisation aus
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD schließt niedersächsische Jugendorganisation aus
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00:18 07.11.2018
Mit Plakaten und Transparenten protestieren Menschen gegen den Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Barsinghausen. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hannover/Barsinghausen

Die AfD versucht mit allen Mitteln, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Am Sonntag beschloss der Bundesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ bei einer Versammlung in Barsinghausen, den Landesverband Niedersachsen auszuschließen. Dieser wird seit zwei Monaten geheimdienstlich beobachtet. Eine Entscheidung über den ebenfalls unter Beobachtung stehenden Landesverband Bremen sei vertagt worden, hieß es.

Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern in der vergangenen Woche Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Zudem war am Freitag ein internes Gutachten der Bundes-AfD bekannt geworden, das Parteimitgliedern empfiehlt, auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten.

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative trifft sich am Sonntag zum Bundeskongress in Barsinghausen. Gleichzeitig protestieren mehrere Hundert Menschen gegen das Treffen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

In Barsinghausen hätten sich zwei Drittel der Teilnehmer für eine „Abgliederung“ausgesprochen, hieß es. Vorausgegangen war eine mehrstündige Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Der heutige Beschluss ermöglicht der JA in Niedersachsen den dringend notwendigen Neuanfang“, erklärte der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr. In der Versammlung hätten AfD-Bundeschef Alexander Gauland und Landeschefin Dana Guth dem JA-Landesverband „erhebliche und vorsätzliche Verstöße“ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeworfen.

JA warnt vor „kannibalistischen Einwanderern“

Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die Beobachtung der JA unter anderem damit begründet, dass sie Einwanderer, Asylbewerber und Muslime sowie politische Gegner pauschal abwerte und diffamiere. So hatte die JA Niedersachsen im Mai auf ihrer Facebook-Seite etwa vor angeblich kannibalistischen Einwanderern aus Afrika gewarnt. JA-Landeschef Lars Steinke war seines Amtes enthoben und ausgeschlossen worden, weil er den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet hatte.

In der Landes- und Bundespolitik mehren sich die Stimmen, die eine Überwachung der AfD selbst fordern. Zumindest Teile der Partei sollten beobachtet werden, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Hamburg der HAZ. „Das gilt eindeutig für Abgeordnete und Parteimitglieder, die mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten.“ Der SPD-Verfassungsschutzexperte Bernd Lynack kündigte eine Auswertung des AfD-Gutachtens durch das Innenministerium an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg forderte ebenso eine Beobachtung der AfD wie der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner.

Der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland bezeichnete das parteiinterne Gutachten als „klassisches Eigentor“. Das bisherige Verhalten biete nach dem Gutachten einen hinreichenden Grund für die Beobachtung.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dagegen warnte seine Partei vor Panik. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei „politische Bettnässerei“.

Die Versammlung in Barsinghausen wurden von Protesten begleitet. Rund 1300 Menschen zogen in einer Gegendemo durch die Stadt.

Rund 1300 Menschen haben in Barsinghausen gegen die Nachwuchsorganisation der AfD demonstriert. Ein Blick auf die Banner und Plakate der Protestierenden.

Von Marco Seng und Jan Sternberg

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