Bund hebt Stopp in Gorleben auf

Es war im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt worden. Bis zum Jahr 2013, dem Ende der laufenden Legislaturperiode, sollen jetzt alle Voraussetzungen geschaffen werden, um mit den bergmännischen Arbeiten im Salzstock tatsächlich fortfahren zu können, hieß es jetzt in Berliner Regierungskreisen.

Röttgen will dem Vernehmen nach am Montag auch erklären, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung keinen alternativen Endlagerstandort zu Gorleben suchen wird. Dieses soll nur dann geschehen, wenn die Untersuchungen im Wendland ergeben sollten, dass dort aus wissenschaftlicher Sicht stark strahlender Atommüll nicht sicher gelagert werden kann.

Um die geringe Akzeptanz des Standorts Gorleben zu erhöhen, will die Bundesregierung die Bürger detailliert und transparent über die Erkundung des Salzstocks informieren. In welcher Form diese Bürgerbeteiligung realisiert werden soll, will Röttgen ebenfalls am Montag erklären. Es heißt, er wolle sich am Beispiel der Asse-Sanierung orientierten. Am Standort des maroden Versuchsendlagers bei Wolfenbüttel ist eine sogenannte Begleitgruppe eingerichtet worden, in der der Bund mit Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern zusammenarbeitet.

Der Bundesumweltminister wird auch ein wissenschaftliches Expertengremium vorstellen: Das Team, das aus deutschen und ausländischen Fachleuten für Nukleartechnologie und atomare Endlager besteht, soll die Erkundungsergebnisse in Gorleben nach internationalen Kriterien beurteilen.

Dass Röttgen jetzt beim Thema Atommüllendlager aktiv wird, hängt damit zusammen, dass der Rahmenbetriebsplan für die Arbeiten in Gorleben Ende September ausläuft und das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz bis Ende März einen neuen Plan beantragen muss. Erst wenn der zugelassen ist, kann die Erkundung fortgesetzt werden.

Angelika Brunkhorst, FDP-Abgeordnete im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sprach sich gestern gegenüber dieser Zeitung für eine zügige, ergebnisoffene Fortsetzung der Arbeiten in Gorleben aus. Die Erkundung solle nach dem Bergrecht vorgenommen werden, wie es auch die Landesregierung vorgeschlagen habe.

Klaus von der Brelie und Alexander Dahl