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Niedersachsen CDU will Ministerien neu zuschneiden
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00:19 08.09.2017
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann will die Ministerien in Niedersachsen neu zuschneiden: Reinhold Hilbers (l) und Björn Thümler gehören zu seinem Führungsteam. Quelle: Foto (Archiv): Schaarschmidt
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Hannover

Das Finanz- und Digitalministerium soll nach Althusmanns Wunsch der aktuelle CDU-Fraktionschef im Landtag, Björn Thümler, übernehmen. Thümler, der aus der Wesermarsch kommt, sei "ein echter politischer Allrounder", lobte Althusmann. Er kenne das Land und seine Probleme und sei daher der richtige, um diese große Aufgabe zu übernehmen. Insbesondere im Digitalbereich hatte Althusmann bereits große Pläne angekündigt: In den nächsten fünf Jahren will die CDU eine Milliarde Euro für den Ausbau von Breitband-Internet auf Glasfaserbasis und 5G-Mobilfunk investieren. "Glasfaser bis ins letzte Haus", nach dem Vorbild Estlands sei sein Ziel, kündigte Thümler an.

An die Spitze des Sozialministeriums soll der Abgeordnete Reinhold Hilbers aus der Grafschaft Bentheim werden. Hilbers, der sich bislang als Finanzexperte einen Namen gemacht hatte, soll dann für den Bereich Gesundheit, Familie, Frauen und Gleichstellung verantwortlich sein. "Die Zeit ist reif, dass das Sozialministerium in Niedersachsen auch von einem Mann geführt werden kann", sagte Althusmann.

Hilbers wird dann qua Ressort für die Krankenhausplanung zuständig sein, dann aber auch zusätzlich für die beiden größten Kliniken im Land: Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Diese sind als Universitätskliniken bislang beim Wissenschaftsministerium verankert. Da beide Großkliniken vor einer milliardenschweren Sanierung stehen, sei ein Zahlenkenner wie Hilbers besonders geeignet für diesen Job, lobte Althusmann. Der CDU schwebt dabei eine Teilung der Zuständigkeit vor: Wissenschaftliche Forschung und Lehre soll weiter im Wissenschaftsministerium bleiben, die Klinikplanung wie alle anderen Krankenhäuser beim Sozialministerium landen.

Hilbers will sich aber nicht als Zahlenfuchs profilieren: "Wenn wir die Landtagswahl gewinnen haben wir die Möglichkeit, Niedersachsen sozialer zu gestalten als das derzeit der Fall ist", sagte der gebürtige Emsländer. Sozialpolitik ziele auf Teilhabe ab, nicht auf Alimentierung. Hilbers sagte, er wolle den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, den Pflegeberuf attraktiver machen und die medizinische Versorgung in der Fläche zukunftsfähig machen.

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