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Niedersachsen „Radikalenerlass gegen die AfD geht zu weit“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Radikalenerlass gegen die AfD geht zu weit“
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06:00 13.03.2019
Jutta Rübke hat als Landesbeauftragte den Radikalenerlass aufgearbeitet. Sie hält nichts davon, ihn für die AfD zu revitalisieren. Quelle: dpa
Hannover

Wegen rechtsextremistischer Tendenzen gerät die AfD zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich vorstellen, Beamte überprüfen zu lassen, wenn sie als Funktionäre bestimmter AfD-Unterorganisationen auftreten. Ist das der richtige Weg? Die HAZ sprach mit der SPD-Expertin Jutta Rübke.


Überprüfungen nur im Einzelfall

Ich halte davon nichts. Sicher kann und sollte man einen Beamten überprüfen lassen, wenn er tatsächlich extremistische Positionen von sich gibt. Aber dies nur im Einzelfall. Doch bei dem Radikalenerlass, der zwischen 1972 und 1990 in Kraft war, sind nicht nur Einzelfälle überprüft worden, sondern alle. Das ging und geht zu weit.

Nun hat die AfD auch einzelne Vertreter, die zweifellos die Schwelle zum Rechtsextremismus überschritten haben. Muss sich ein Staat da nicht wehren können? Es gibt den extremistischen Flügel oder auch den radikalen Landeschef Björn Höcke. Ist da nicht ein sehr kritischer Blick angebracht?

Ein kritischer Blich auf den oder die Einzelne sehr wohl, aber nicht ein Generalverdacht für alle. Eine ganze Gruppe unter Generalverdacht zu stellen, hat 1972 nicht funktioniert und wäre auch heute nicht zielführend. Aus dem einen Jahr, in dem wir die Geschichte des Radikalenerlasses in Niedersachsen aufgearbeitet haben, hat sich eine Lehre ergeben: Man darf nicht eine ganze Gruppe pauschal unter Verdacht stellen, wie es zwischen 1972 und 1990 geschah, wo 172.000 Menschen generell verdächtigt wurden. Das hat nur zu Ungerechtigkeiten geführt.

Die AfD sieht sich durch solche Überlegungen verunglimpft und stellt sich als Opfer dar.

Opferrolle wird bereit gelegt

Ja, solche Gedanken geben dieser Partei auch die Möglichkeit, sich als Opfer zu zelebrieren. Die AfD würde das zweifellos nutzen, sich in so eine Opferrolle zu bringen. Das haben wir auch bei Teilen der DKP erlebt. Damals hat übrigens die DKP einem Mitglied gleichsam untersagt, gerichtlich gegen den Radikalenerlass beim Europäischen Gerichtshof vorzugehen, weil dies nicht zur Opferrolle passte.

Ihrer Meinung nach vergiftet ein solcher Erlass nur das politische Klima, schafft vermeintliche Opfer und führt in der Sache zu nichts?

So ist es. Noch einmal die Zahlen: In 18 Jahren sind 172.000 Regelanfragen beim Verfassungsschutz gestellt worden, davon hat es bei 721 Menschen Erkenntnisse gegeben, wo der Verdacht der mangelnden Verfassungstreue erhoben wurde. 141 Bewerbungen für einen Beamtenposten wurden abgelehnt. Bei bereits beschäftigten Beamten gerieten 256 unter Verdacht, von denen 62 suspendiert worden. Das heißt: geringe Erfolge und großer Schaden. Lediglich für den Verfassungsschutz war dieser Radikalenerlass ein Beschäftigungsprogramm: Allein 200 zusätzliche Beamte kümmerten sich um die Überprüfungen.

Zur Person

Jutta Rübke hat in der vergangenen Wahlperiode eine Kommission geleitet, die sich mit der Aufarbeitung des Radikalenerlasses in Niedersachsen befasste. Dieser Erlass sollte vor allem Kommunisten aus dem Beamtenapparat heraushalten beziehungsweise auch entfernen. Er war in Niedersachsen von 1972 bis 1990 in Kraft. Rübke, 1947 in Hildesheim geboren, saß von 2003 bis 2013 im Landtag. Die Sozialdemokratin war zuvor bei der Gewerkschaft ÖTV (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr) beschäftigt, die in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufging.

Von Michael B. Berger

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