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Niedersachsen Diesel-Klage rückt näher: Druck auf Städte wächst
Nachrichten Politik Niedersachsen Diesel-Klage rückt näher: Druck auf Städte wächst
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00:17 06.04.2018
Die Feinstaubbelastung in vielen Städten in Deutschland ist zu hoch. Quelle: Sebastian Gollnow
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Brüssel/Hannover

Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf mehrere Staaten der EU, die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub einzuhalten. So will EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen, weil sie die Grenzwerte nicht einhalten.

Diese Klage wäre die letzte Eskalationsstufe eines seit Jahren andauernden Vertragsverletzungsverfahrens, das zwischen der EU-Kommission und einigen Mitgliedsländern läuft. Als mitverantwortlich für die Luftbelastung gelten Dieselfahrzeuge. Autofahrer müssten mit Fahrverboten rechnen.

Die EU-Kommission hatte im Juni 2015 ein solches Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Stickoxidgrenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren. Insgesamt sind rund 70 deutsche Städte betroffen – auch Hannover gehört dazu. Bei einer Verurteilung drohen den Kommunen Strafzahlungen von bis zu 10.000 Euro pro Tag, an dem die Grenzwerte überschritten werden.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, man nehme die Ankündigung der EU sehr ernst, sei aber in dem Bemühen, die Stickstoffdioxidgrenzwerte einzuhalten, ein Stück vorangekommen. „Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir Fahrverbote verhindern können“, sagte Lies der HAZ. So sei man in einigen Bereichen in der Lage, bereits 2019 oder 2020 die Grenzwerte einzuhalten. „Schon ein konsequentes Update der Software aller Fahrzeuge, die eine Euro-5-Plakette haben, hätte eine deutliche Reduzierung der Schadstoffwerte zur Folge“, sagte Lies. Da müssten alle Hersteller tätig werden. Auch Ministerpräsident Stephan Weil lehnt Fahrverbote ab.

Lies’ Vorgänger Stefan Wenzel (Grüne) teilt den Optimismus des Umweltministers nicht. „Nach den Analysen, die ich kenne, wird es bis in die Mitte der 2020er-Jahre dauern, bis die Grenzwerte eingehalten werden können.“ Alle bisherigen Gerichtsurteile legten nahe, dass man „unverzüglich“ Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit treffen müsse. „Da sind die Bundesregierung gefragt wie auch die Länder und die Kommunen. Ich verstehe den Zinnober überhaupt nicht, der um die Einführung einer blauen Umweltplakette gemacht wird“, sagte Wenzel am Ostermontag. Bereits vor drei Jahren hätten die Umweltminister gefordert, eine solche Plakette einzuführen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält nichts von Fahrverboten. „Dann wären die Verursacher des Problems, die Autohersteller, aus dem Schneider. Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, muss bleiben“, sagte die SPD-Politikerin. Sie verlangte zudem sogenannte Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor betroffener Autos. 

Vollstes Verständnis für die Ankündigung des EU-Umweltkommissars hat der hannoversche Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD). „Die Autohersteller haben manipulieren können, weil die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Werte nicht kontrolliert haben – nun haben die Kommunen den Schwarzen Peter“, sagte Lange der HAZ. Aber jeder Mensch habe nun mal das Recht auf saubere Luft.

Von Michael B. Berger

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