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00:17 10.02.2019
Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern. Niedersachsen erwartet eine zügige Umsetzung des Digitalpakts von Bund und Ländern für die Schulen. Foto: Friso Gentsch Quelle: dpa
Hannover

Das Finanzloch in der Bundeskasse könnte auch zu Einsparungen beim Digitalpakt für die Schulen führen. Aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass für den Digitalpakt „kein weiteres Steuergeld bereitgestellt werden“ könne. Bei der Landtagsopposition in Niedersachsen sorgt diese Ankündigung für helle Aufregung. Die rot-schwarze Landesregierung hofft, dass zumindest die vom Bundestag bereits beschlossenen 5 Milliarden Euro nicht zur Debatte stehen.

„Ich gehe davon aus, dass der Bund dem jetzt im Gesetzgebungsverfahren befindlichen und vom Bundestag schon beschlossenen Gesetz zum Digitalpakt nicht den Boden entziehen wird“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der HAZ. „Alles andere bleibt abzuwarten.“ Hilbers betonte, dass eine Änderung bei der Finanzierung des Digitalpakts kein Loch in den Landeshaushalt reißen würde. „In der Finanzplanung haben wir diese Mittel nicht veranschlagt – auch nicht die, über die im Vermittlungsausschuss diskutiert wird. Wir planen nur mit gesicherten Beträgen.“

Das SPD-geführte Kultusministerium erklärte, dass sich die Planungen des Bundes nur auf die weitere Finanzierung des Digitalpakts über die 5 Milliarden Euro hinaus beziehen könne. „Niedersachsen setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, dass die Mittel schnellstmöglich den Schulen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Ministeriumssprecher Sebastian Schumacher der HAZ. Niedersachsens Schulen könnten wohl mit rund einer halben Milliarde Euro aus dem Digitalpakt rechnen. „Es gibt eine Zusage des Bundes im Koalitionsvertrag. Ich bin mir sicher, dass die trägt“, sagte der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele.

Dass bei der ersten Finanznot auf Bundesebene die Digitalisierung der Schulen infrage gestellt werde, sei ein Armutszeugnis für CDU/CSU und SPD im Bund, kritisierte dagegen der FDP-Schulexperte Björn Försterling. „Das Personal im Bund wird aufgestockt, und für die Zukunft ist kein Geld mehr da.“ Der Digitalpakt müsse kommen, forderte Försterling. „Er darf weder an dem Unwillen der Länder, noch an der Finanzpolitik der Groko scheitern.“

Die Grünen verlangen eine dauerhafte Finanzierung. „Wir wollen keine einmalige Aktion, wir wollen eine höheren Anteil an der Umsatzsteuer haben“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel. Dafür brauche man auch nicht das Grundgesetz zu ändern. „Die Länder haben einen Rechtsanspruch. Der Bund muss für eine angemessene Ausstattung sorgen.“

Mit dem Digitalpakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Die Bundesregierung hat die Errichtung eines Sondervermögens bereits auf den Weg gebracht. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5 Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Mit dem Eigenanteil der Länder stehen insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro bereit. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der etwa 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit rund 11 Millionen Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler.

Der Bundestag hatte im November mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, damit die Länder überhaupt Finanzhilfen des Bundes bekommen können. Die Länder haben in der Sitzung des Bundesrates im Dezember allerdings den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, weil es Streit um ihren Anteil an künftigen Finanzhilfen des Bundes gab.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang dieser Woche vor einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt durch sinkende Steuereinnahmen gewarnt und Einsparungen angekündigt. In einer Vorlage seines Haushalts-Staatssekretärs Werner Gatzer für die anderen Ministerien wird dafür auch die Finanzierung des Digitalpakts infrage gestellt.

Von Marco Seng

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