Dinkla: Parlamente keine Teilzeit-„Ideenschmieden“

Vernünftige Landespolitik ist nicht mit Teilzeitabgeordneten zu erreichen. Dessen ist sich der Präsident des niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla (CDU), sicher. „Die Umwandlung von Landtagen in Teilzeitparlamente wäre ein Demokratieabbau“, sagte Dinkla in Hannover. Auch das große Arbeitspensum wäre dann nicht mehr zu schaffen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte in dieser Woche erklärt, dass in seinem Land eine Teilzeitregelungen wie in Berlin und Hamburg sehr wohl denkbar sei.

„Gerade in Flächenländern wie Niedersachsen wäre das definitiv der falsche Weg“, sagte Dinkla. Es sei nicht realistisch, dass etwa ein Arzt oder ein Mittelständler neben der Arbeit genügend Zeit für die zeitintensive Parlamentsarbeit findet. Viele Menschen würden so von vorne herein von der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.

Für Dinkla könnten Teilzeitparlamente auch ihre Kontrollfunktion gegenüber den Landesregierungen nicht ausreichend wahrnehmen. So werde in diesem Jahr auch Baden-Württemberg ein Vollzeitparlament bekommen. Böhmers Argument, dass die Abgeordneten nicht mehr so viele Dinge entscheiden müssten, sieht er nicht - im Gegenteil.

„Im Zuge der Föderalismusreform haben die Parlamente heute wesentlich mehr Arbeit als früher“, betonte Dinkla. Die Parlamentarier müssten sich mit viel mehr Rechtsfragen, etwa zur Bildung oder zum Strafvollzug sowie einer Vielzahl von EU- Gesetzgebungen beschäftigen. „Die Länder-Parlamente sind die Ideenschmieden der Politik,“ sagte der Landtagspräsident.

Teilzeit-Parlamente kämen der Arbeit nicht mehr hinterher. „Schon jetzt schieben die Landtage einen großen Beratungsstau vor sich her“, sagte Dinkla. Dieser würde sich dann noch verstärken und die Demokratie schwächen. „Und das können wir doch nicht wollen.“

Auch das Argument, die Bundesländer könnten mit der Umstellung auf Teilzeitparlamente viel Geld sparen, will der 67-Jährige nicht gelten lassen. Parlamentarismus koste zwar Geld. „Allerdings stört mich der Ansatz, dass Abgeordnete in unserem Land nur Kostenfaktoren sind“, betonte Dinkla. Die Gehälter der Abgeordneten in Niedersachsen machten gerade einmal 0,03 Prozent des Landeshaushalts aus.

lni