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Niedersachsen Weiter Hängepartie um Stefanie Otte als Präsidentin
Nachrichten Politik Niedersachsen Weiter Hängepartie um Stefanie Otte als Präsidentin
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18:00 24.05.2018
Die frühere Staatssekretärin Stefanie Otte wartet seit fast einem halben Jahr auf ihre Ernennungsurkunde. Quelle: Jens Schulze
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Lüneburg

Die seit Monaten offene Besetzung des Chefpostens am Oberlandesgericht (OLG) Celle ist weiterhin hart umkämpft. Seit November wartet die frühere Justiz-Staatssekretärin Stefanie Otte (Grüne) auf ihre Ernennungsurkunde, und die Favoritin auf den Präsidentensessel muss wohl weiter Geduld haben. Hannovers Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe will den renommierten Job auch und geht nun möglicherweise bis zum Bundesverfassungsgericht. „Ich lasse das derzeit prüfen, und ich bin motiviert, es auch zu tun“, sagte Guise-Rübe am Donnerstag der HAZ. Das habe er Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bereits mitgeteilt. Sollte das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde annehmen, könnte die bereits seit August 2017 offene Stelle an der Spitze von Niedersachsens wichtigstem ordentlichen Gericht ein weiteres Jahr unbesetzt bleiben.

OVG: Entscheidung rechtmäßig

Guise-Rübe wehrt sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in dem Besetzungsstreit. Der 5. Senat hat am Mittwoch eine Konkurrentenklage Guise-Rübes gegen die Ernennung Ottes zur OLG-Präsidentin zurückgewiesen. Die noch von der rot-grünen Vorgängerregierung im November getroffene Entscheidung für Otte sei rechtmäßig, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Auswahlverfahren zwischen Otte, Guise-Rübe und dem Celler Generalsaatsanwalt Frank Lüttig sei nicht zu beanstanden. Auch Lüttig hatte geklagt. Die Entscheidung des OVG sind nach Angaben des Gerichts unanfechtbar. Lüttig lässt es damit auf sich beruhen. „Das akzeptiere ich“, sagte Lüttig der HAZ. Otte wollte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Politische Einflussnahme?

Das Justizministerium wartet nach der Ankündigung einer möglichen Verfassungsbeschwerde nun mit der Überreichung der Ernennungsurkunde an Otte, wie ein Sprecher von Justizministerin Barbara Havliza sagte. „Wir bedauern, dass der Posten bislang nicht neu besetzt werden konnte“, erklärte der Sprecher. „Aber wir wissen auch, dass das OLG Celle gegenwärtig beim Vizepräsidenten Andreas Scholz in guten Händen ist.“

Guise-Rübe sagte, er habe nichts gegen Otte persönlich.Es gehe auch nicht darum, ihr die Fähigkeit abzusprechen, OLG-Präsidentin zu sein. „Ich hoffe auf höchstrichterliche Klärung, wie die politische Einflussnahme auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz verfassungsrechtlich zu bewerten ist. Wie weit darf das gehen?“ Guise-Rübe spielt damit auf das Parteibuch von Otte an, sie ist Grüne wie die damalige Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Die hatte Otte zunächst zu ihrer Staatssekretärin gemacht und sie dann in den letzten Monaten der rot-grünen Vorgängerregierung Ende 2017 zur OLG-Präsidentin auserkoren. Weil alle drei Kandidaten fachlich gleich gute Bewertungen hatten, hat das deutlich höhere Amt Ottes letztendlich den Ausschlag gegeben. In dieses Amt sei Otte nur aufgrund ihre Parteibuchs gelangt, argumentiert Guise-Rübe.

Von Karl Doeleke

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