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Niedersachsen Immer noch vertraut - aber ohne Mehrheit
Nachrichten Politik Niedersachsen Immer noch vertraut - aber ohne Mehrheit
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22:25 24.10.2017
„Große Schnittmengen“: Ministerpräsident Weil und die Grünen-Landesvorsitzende Janssen-Kucz. Quelle: Silas Stein
Hannover

Es gab Brötchen, Saft - und eine Menge freundlicher Worte: SPD und Grüne trafen sich Dienstagabend im Landtag in Hannover, um ein neues Regierungsbündnis in Niedersachsen zu sondieren. Das Ergebnis: Gerne würden die Sozialdemokraten und ihr bisheriger Koalitionspartner weitermachen - wenn bloß die parlamentarische Mehrheit nicht fehlen würde.

„Wir hatten ein angenehmes Gespräch. Wir sind immer noch sehr vertraut miteinander“, lobte Grünen-Landeschefin Meta Jansen-Kucz nach dem gut einstündigen Treffen. Es gebe immer noch eine große Schnittmenge zwischen SPD und Grünen, sagte ein gut gelaunter Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil, um dann auf das eigentliche Problem zu sprechen zu kommen: „Wir sind uns des Umstands bewusst, dass es dafür einer neuen Mehrheit bedarf.“

Gerne hätten SPD und Grüne als Dritten die FDP im Bunde. Am Mittwoch will Weil den Liberalen auf den Zahn fühlen, ob sie nicht vielleicht doch das scheinbar Unmögliche wagen und sich auf eine Ampelkoalition einlassen wollten.

Weil sandte Dienstag ein weiteres Mal seine Botschaft an die FDP: „Eine neue Mehrheit ist etwas anderes als eine Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit.“ Bei einer anderer Konstellation müsse auch der andere Partner entsprechend berücksichtigt werden. Doch Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner trägt mittlerweile wie ein Mantra vor sich her, dass er keinesfalls als „Umfaller“ dastehen will - er sehe keine Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün. Auch im Verlauf des Tages wurde Birkner nicht müde, seine Position zu bekräftigen.

Am Donnerstag endet der Gesprächsreigen - mit einem Treffen von SPD-Politikern mit CDU-Chef Bernd Althusmann und seinen Unterhändlern. Dass dazu nicht der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, zählt, dürfte die Atmosphäre ein wenig entkrampfen. Denn für viele Sozialdemokraten gilt Nacke als der Angstgegner schlechthin, mit dem man nicht koalieren will. Am Donnerstagabend, erklärte Weil am Dienstagnachmittag vor der SPD-Fraktion, befassten sich die Parteigremien mit der Frage, wohin denn nun die Reise in Niedersachsen geht und mit wem man ernsthaft verhandeln könne.

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