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Niedersachsen FDP: Dämpfer für Birkner bei Wahl zum Landeschef
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP: Dämpfer für Birkner bei Wahl zum Landeschef
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00:20 17.04.2018
Der Landeschef der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner, spricht zu den Delegierten beim Parteitag in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover

  Dämpfer für Stefan Birkner: Bei der Wiederwahl als FDP-Landeschef in Niedersachsen erhielt Birkner nur 78,7 Prozent der Stimmen. 47 von 277 Delegierten votierten am Samstag beim FDP-Landesparteitag im Peppermint Pavillon in Hannover gegen den seit 2011 amtierenden Parteichef, zwölf enthielten sich. Bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte Birkner noch 95 Prozent erreicht. Offenbar nehmen viele Parteimitglieder Birkner immer noch übel, dass er eine Regierungsbeteiligung der FDP nach der Landtagswahl 2017 verweigert hatte. 

„Das ist aus meiner Sicht nicht verwunderlich nach der Diskussion, die wir hatten“, sagte der 45-jährige Birkner nach der Wahl. „Ich bin nicht enttäuscht.“ Eine deutliche Mehrheit folge weiter seiner Position.

Neuer Generalsekretär der FDP in Niedersachsen ist Konstantin Kuhle (29). Seine Rede wurde von den Delegierten mit viel Applaus bedacht und mit 91,5 Prozent der Stimmen gewürdigt. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden Christiane Ratjen-Damerau und Jörg Bode im Amt bestätigt. Neue Landesvize ist Sylvia Bruns. Schatzmeister bleibt Christian Grascha.

Birkner hatte zuvor in seiner Rede vor den Delegierten, die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition noch einmal verteidigt. „Die FDP hätte mitregieren können. Ich halte die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, aber nach wie vor für richtig.“ Ein Neuanfang sei mit SPD und Grünen nicht zu erreichen gewesen. Wenn sich der eine oder andere vor den Kopf gestoßen gefühlt habe, tue ihm das leid. „Aber es war notwendig.“

Birkner kritsierte die rot-schwarze Landesregierung scharf. „Eine gemeinsame tragende Idee und Vision hat diese Regierung nicht“, sagte er. Die ersten Regierungsmonate der großen Koalition seien nur Selbstbedienung gewesen. „Sie haben mit dem Steuergeld der Bürger die Gräben, die zwischen ihnen bestehen, zugeschüttet.“ Birkner warf der Landesregierung vor, dass der Abbau von Altschulden bei ihr überhaupt keine Rolle spiele. Damit müsse man aber in guten Zeiten beginnen. „SPD und CDU machen sich den Staat offen zur Beute.“

Birkner geht davon aus, dass sich auch bei der nächsten Landtagswahl wieder die Frage nach einem Dreier-Bündnis mit den Grünen stellen wird. Darüber müsse eine harte und ehrliche Diskussion geführt werden. „Wie halten wir es mit den Grünen? Was ist der harte Kern der Auseinandersetzung, was ist nur Pulverdampf?“ 

Der FDP-Landeschef gab als Ziel aus, mehr Frauen für die Liberalen zu gewinnen. „Der Frauenanteil ist eine strategische Frage für die FDP.“ Wo sollten die Stimmen in der Zukunft sonst eigentlich herkommen?

Von Marco Seng

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