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Niedersachsen Jobcenter fordern 3,3 Millionen Euro zurück
Nachrichten Politik Niedersachsen Jobcenter fordern 3,3 Millionen Euro zurück
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00:15 03.02.2018
Asylbewerber 2016 in einem "Ankunftszentrum für Flüchtlinge", hier in Gießen. Quelle: dpa
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Hannover

 Sie haben guten Glaubens auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs für geflohene Syrer oder andere gebürgt. Auch amtliche Stellen versicherten ihnen damals, die Bürgschaft gelte nur für einen begrenzten Zeitraum. Doch noch immer sehen sich zahlreiche Menschen in Niedersachsen immensen Rückforderungen der Jobcenter ausgesetzt. Denn die Ende vergangenen Jahres versprochene politische Lösung eines Problems, das in Niedersachsen Breitenwirkung hat, steht noch in den Sternen. „Zwischen Bund und Ländern laufen seit Ende des vergangenen Jahres Beratungen über eine Entlastung der Flüchtlingsbürgen“, berichtet Anja Schmiedeke von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit: „Ein Ergebnis liegt aber noch nicht vor.“

Es handele sich, so Schmiedeke, um 410 Fälle in Niedersachsen und eine Rückforderungssumme von 3,3 Millionen Euro. Mitte Dezembervergangenen Jahres  hatte die Arbeitsagentur noch etwas höhere Summe genannt. 21 der 29 Jobcenter in Niedersachsen hätten Rückforderungen gestellt.

Eine der höchsten Rückforderungen ging an die Wolfsburger Lukasgemeinde, die für eine achtköpfige syrische Familie mehr als 100 000 Euro an das Jobcenter zahlen soll. „Diese Forderung ist mittlerweile entfristet“, berichtet Pastor Johannes Thormeier. Man habe Einspruch eingelegt und einen Anwalt eingeschaltet. Pastor Thormeier betont, dass damals auch von der Stadt Wolfsburg ihnen dazu geraten worden sei, eine solche Bürgschaft einzugehen, da sie nur für einen begrenzten Zeitraum gültig sei – bis die Syrer als Asylbewerber anerkannt werden. „Wir haben im ersten Jahr die Familie bei uns aufgenommen, ihnen aus Spenden eine Wohnung zur Verfügung gestellt“, berichtet der Pastor. Damals habe die gesamte Kirchengemeinde und nicht eine Einzelperson gebürgt, was auch schon unüblich sei. „Das, was mich jetzt am meisten bedrückt, ist nicht das Geld, sondern der Vertrauensbruch für die ehrenamtlich Engagierten, die in gutem Glauben an staatliche Stellen gehandelt haben.“

Der Hildesheimer Anwalt Henning Sonnenberg hat derzeit vier Mandanten, die ebenfalls hohen Rückforderungen ausgesetzt sind. Er sei auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von vielen syrisch-stämmigen Mandanten gefragt worden, ob sie gefahrlos Bürgschaften unterschreiben könnten. „Hier schien das Risiko überschaubar“, sagt der Anwalt, der sonst vor solchen Bürgschaften warnt. Denn schließlich habe es eine schriftliche Erklärung des niedersächsischen Innenministeriums  gegeben, „dass Verpflichtungserklärungen der Bürgen für nachgereiste Verwandte enden, sobald diese nachgereisten Verwandten ihre Asylverfahren durchlaufen  hätten“ sowie als anerkannte Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hätten. Allerdings habe das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2017 geurteilt, dass alle Aufenthaltserlaubnisse nicht nach einem bestimmten Zeitraum enden.

Einer seiner Mandanten, ein syrischstämmiger IT-Berater, der für zwei Verwandte und drei Freunde unterschrieben habe, solle jetzt 17 500 Euro zahlen, ein anderer Mandant, ein syrisch-stämmiger Arzt, soll erst einmal 13 500 Euro zahlen. Er hatte für seine Eltern und seinen Bruder gebürgt. „Hier werden Topintegrierte Leute in den Ruin getrieben, weil sie unter ganz anderen Vorzeichen gebürgt haben“, sagt der Anwalt, der noch auf eine politische Lösung hofft.

Vielleicht finden sie am Rande der Verhandlungen über eine Große Koalition statt. Denn das Problem, das nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Hessen und anderen Bundesländern aufschimmert, ist mittlerweile auch in Berlin bekannt.

Von Michael B. Berger

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