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Niedersachsen Hilfsfonds für Flüchtlingspaten gefordert
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19:29 05.10.2018
Fordert einen Hilfsfonds für die Flüchtlingspaten: Kai Weber, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates (hier bei einer DGB-Veranstaltung). Quelle: Nancy Heusel
Hannover

Sie sind massenhaft in den Jahren 2013 bis 2015 Flüchtlingen als Bürgen zur Seite gesprungen und sehen sich jetzt erheblichen Nachforderungen der Jobcenter ausgesetzt – die sogenannten Flüchtlingspaten. Jetzt hat der Flüchtlingsrat das Land Niedersachsen aufgefordert, einen Hilfsfonds für diese meist ehrenamtlichen Helfer einzurichten. „Das Land sollte einfach etwas tun, um ein jahrelang ungelöstes Problem zu lösen“, meint Kai Weber, Geschäftsführer der Hilfsorganisation.

Bundesministerium rechnet noch

Wie ungeklärt die Lage ist, zeigt sich schon daran, dass die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, keine neuen Zahlen herausrückt, wie viele Menschen mittlerweile betroffen sind und um wie viele Millionen es sich handelt. Zu Anfang des Jahres hieß es noch, es gebe 410 Fälle in Niedersachsen, und die Jobcenter forderten 3,3 Millionen zurück. Jetzt weist Agentursprecherin Anja Schmiedeke nach Berlin auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Die haben eine breite Erhebung gemacht.“ Doch hier heißt es, die Zahlen seien noch nicht verlässlich, man erhebe noch immer weitere Daten. Allerdings habe die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, die Erstattungsansprüche gegenüber den Bürgen „festzusetzen, diese aber vorerst nicht zu vollstrecken“.

„Wenn ich ein Bürge wäre, würde ich nicht ruhig schlafen“, sagt der Hildesheimer Anwalt Henning Sonnenberg, der mehrere Bürgen vertritt: „Da könnte für manchen ein kleines Haus draufgehen.“ Eine der höchsten Rückforderungen ging an die Wolfsburger Lukasgemeinde, die für eine achtköpfige syrische Familie mehr als 100.000 Euro an das Jobcenter zahlen soll.

Allerdings sind die Rückforderungen rechtlich sehr umstritten, weil die Flüchtlingspaten in dem Glauben waren, nur für einen sehr begrenzten Zeitraum zu bürgen – nämlich bis zu dem Zeitpunkt, bis ihre Betrauten als Asylbewerber anerkannt würden. So argumentierten damals auch Kommunen, die die Paten berieten. Nach der Anerkennung ihrer Klienten als Asylbewerber würde die öffentliche Hand einspringen, hieß es. Ein Fehlschluss, denn dem widersprach sowohl das Bundesinnenministerium als auch Anfang 2017 das Bundesverwaltungsgericht.

Ein Gespräch auf Staatssekretärsebene

Der Landtag hatte sich bereits im Dezember 2017 mit der Problematik beschäftigt. Bis auf die AfD fordern alle Parteien eine „politische Lösung“ für das Problem. Auch Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) hatte versprochen, sich kümmern zu wollen und Gespräche mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufzunehmen. „Ein erstes Treffen hat am 26. Februar auf Staatssekretärsebene stattgefunden“, teilt jetzt das Landesinnenministerium auf HAZ-Anfrage mit. „Aufgrund der Komplexität der Materie sowie einer unzureichenden Datenbasis und noch vielfältiger laufender verwaltungsgerichtlicher Verfahren konnte noch keine abschließende Regelung gefunden werden.“ Immerhin habe man erreichen können, dass die Forderungen der Jobcenter nicht vollstreckt worden. Das Innenministerium in Hannover versichert, man werde sich mit Nachdruck für eine Lösung im Sinne der Flüchtlingspaten einsetzen, doch „die Verantwortung zur Lösung der dargestellten Problematik liegt auf Bundesebene“.

Von Michael B. Berger

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