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Niedersachsen Nach Tarifabschluss: Wird jetzt die Müllabfuhr teurer?
Nachrichten Politik Niedersachsen Nach Tarifabschluss: Wird jetzt die Müllabfuhr teurer?
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00:46 21.04.2018
Auch die aha-Mitarbeiter bekommen mehr Geld.  Quelle: Foto: dpa
Hannover

Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kommen auf Niedersachsens Kommunen hohe Kosten zu. Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) schätzt den zusätzlichen Aufwand für das laufenden Jahr auf knapp 11 Millionen Euro, für das kommende Jahr auf rund 12 Millionen Euro und für 2020 auf etwa 7 Millionen Euro. „Wir können mit dem Ergebnis aber leben.“

Bund, Kommunen und Gewerkschaften hatten sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, Angestellten im öffentlichen Dienst innerhalb von zweieinhalb Jahren 7,5 Prozent mehr Lohn zu bezahlen.

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) kritisierte den Abschluss im NDR als „eindeutig zu hoch“. Mädge, der auch Präsident des Städtetages ist, rechnet damit, dass die Kommunen nun Gebühren etwa für Müllabfuhr und Straßenreinigung erhöhen werden. Davor warnt Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler. „Wir müssen sicherstellen, dass nicht der Bürger diese Gehaltssteigerung mit mehr Steuern und Gebühren tragen muss.“ Der Tarifabschluss koste die Kommunen 850 Millionen Euro in zweieinhalb Jahren.

Der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds, Thorsten Bullerdiek, sagte: „Wir hoffen, dass Bund und Land einsichtig sind und uns bei der Finanzierung helfen.“ Städten und Gemeinden fehlen laut Bullerdiek bereits eine Milliarde Euro, um kostenfreie Kitas und die Integration von Flüchtlingen zu finanzieren. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wies den Wunsch der Kommunen nach Hilfe zurück.

Von Anne-Sophie Galli und Andreas Schinkel 

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